SPD Wilmersdorf-Süd

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich gestern auf Antrag von Kevin Hönicke, Christopher Jäschke, Annika Klose, Julie Rothe, Ferike Thom einstimmig gegen Artikel 13 ausgesprochen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, einer Reform des Urheberrechts nur zuzustimmen, wenn Artikel 13 gestrichen wird. Uploadfilter sind zu undifferenziert und gefährden das Recht auf Kunst-und Meinungsfreiheit im Netz. Weiterlesen →

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Nach der Hälfte der Wahlperiode können wir Bilanz ziehen: Berlin ist auf einem guten Weg, Berlin wird moderner, gerechter und nachhaltiger. Weiterlesen →

Etwa 242.000 EU-Bürger*innen, die in Berlin leben, sind bei der Europawahl in Berlin wahlberechtigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich bis zum 5. Mai 2019 beim zuständigen Bezirkswahlamt registrieren lassen, damit sie in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Berliner SPD möchte, dass möglichst viele Menschen in Berlin bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ihr Wahlrecht nutzen können. Deshalb hat der SPD-Landesverband Berlin unter dem Slogan „Vote Berlin,.Vote Europe.“ eine Kampagne mit der Homepage www.europawahl.berlin gestartet, um unter den EU-Bürger*innen für eine Registrierung zu werben.

Quelle: https://www.spd.berlin

Auf seiner Arbeitsklausur Mitte Februar hat der Berliner Senat bewiesen, dass das ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ für die Koalitionäre keine politische Floskel ist.

Auch in den kommenden Jahren will der Senat  Milliardensummen in Schulen, die moderne Verwaltung und die Digitalisierung investieren. Das Investitionsniveau soll bei mehr als zwei Milliarden Euro jährlich liegen, betonten die Koalitionspartner nach der Klausurtagung. Nun müssten Unternehmen, vor allem Baufirmen, mitziehen, damit es bei Schulbau und Schulsanierung, Sozial- oder Verkehrsvorhaben weiter vorangeht. Weiterlesen →

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresklausur am 10.2.2019 das Konzept „Ein Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ beschlossen. Damit stellt die Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. Und auch mit der neuen Respektrente soll die Lebensleistung besser anerkannt werden. Arbeit muss sich auch in der Rente lohnen: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Altrer deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Davon profitieren vor allem (zu 75 Prozent) Frauen. Weiterlesen →

Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet. Deshalb sorgen wir dafür, dass in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Deshalb sichern wir bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Miethäuser kaufen. Und wir schützen Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglichkeiten vor steigenden Mieten.

Berlin baut neue bezahlbare Mietwohnungen.
Berlin kauft Mietwohnungen.
Berlin deckelt Mietpreise.

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Quelle: https://www.spd.berlin