Archiv der Kategorie: Landes SPD

Mehr Geld im Portemonnaie für Berlins Familien!

Berlins Familien profitieren von unserer SPD-Politik für Berlin – ihnen bleibt zum Leben mehr Geld im Portemonnaie. Zum neuen Schuljahr entlasten wir das Haushaltsbudget von Familien mit Schulkindern durch drei konkrete Schritte:

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Michael Müller zum Rücktritt von Andrea Nahles

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende: „Die SPD befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Um eine glaubwürdige Perspektive zu entwickeln und sich mit neuer Kraft den Herausforderungen zu stellen, braucht es jetzt neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess. Die Mitglieder müssen an der Entwicklung der zukünftigen Themen teilhaben. Die SPD kann und darf keine Ein-Themen-Partei sein. Sie muss sich ihrer selbst wieder sicher werden. Ein neues Grundsatzprogramm ist hier der richtige Schritt. Digitalisierung und technischer Fortschritt verändern die Arbeitswelt rasant, soziale Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft, Teilhabe und Engagement der Menschen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die … Weiterlesen

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Herzlichen Glückwunsch: Gaby Bischoff in EU-Parlament gewählt

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahl, Gaby Bischoff, zieht in das EU-Parlament ein. Die SPD erreichte bundesweit bei der Europawahl am 26. Mai 15,8 % und erhält 16 Sitze. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden, es ist ein Alarmsignal. Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen. Aber: Diese Wahl ist, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine Wahl FÜR Europa. Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt. Ich gratuliere Gaby Bischoff zur Wahl. Mit ihr zieht eine Expertin für ArbeitnehmerInnen-Rechte ins Europäische Parlament ein. Sie ist eine überzeugte Gewerkschafterin … Weiterlesen

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Am Sonntag SPD wählen

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt  des  vergangenen  Jahrhunderts:  Freiheit,  Demokratie  und  Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und  Gesundheitsvorsorge,  bezahlbarer  Wohnraum,  eine  verlässliche  Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!

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Europawahl 2019

Wir kämpfen für ein soziales Europa! Mit unserer Europa-Kundgebung am 6. Mai auf dem Breitscheidplatz haben wir den Endspurt im Europawahlkampf eingeleitet. Wir kämpfen für ein soziales und gerechtes Europa, das für Frieden, Freiheit und Demokratie steht. 

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Tag der Arbeit 2019

Europa. Jetzt aber richtig! Am 1. Mai fand die Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) statt und die SPD Berlin war mit zahlreichen Genossinnen und Genossen dabei. Gemeinsam mit etwa 8.000 Teilnehmenden sind wir vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor gezogen und haben u.a. für einen europäischen Mindestlohn demonstriert. Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor sagte unser Landesvorsitzender Michael Müller: ,, Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass viele zur Wahl gehen für ein friedliches, gerechtes und soziales Europa!“ Für unsere Europakandidatin Gaby Bischoff bedeutet Europa Zusammenhalt: ,,Die Arbeitnehmer*innen Europas dürfen nicht  gegeneinander ausgespielt werden,  Lohn- und Sozialdumping gilt es zu verhindern.“ Es sind nur noch 24 Tage bis zur Europawahl und … Weiterlesen

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Landesparteitag der Berliner SPD

Der erste Landesparteitag der SPD Berlin im Jahr 2019 stand zu Beginn ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller eröffnete den Parteitag mit einem flammenden Europa-Plädoyer: „Lasst uns die Europawahl zu einer Schicksalswahl machen. Es kommt darauf an, dass wir eigene Antworten geben und keinen einfachen populistischen Weg einschlagen.“ Gastredner auf dem Parteitag war Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er betonte: „Wir wollen ohne Angst verschieden sein und in einem Europa der Demokratie, Vielfalt und Solidarität leben.“

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Berliner Stimme zur Halbzeitbilanz R2G

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die rot-rot-grüne Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz: Im Interview spricht Michael Müller u. a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um zu schauen, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Maßnahmen, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen. Mobilversion (PDF-Dokument) Quelle: https://www.spd.berlin

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SPD Berlin lehnt Upload-Filter ab!

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich gestern auf Antrag von Kevin Hönicke, Christopher Jäschke, Annika Klose, Julie Rothe, Ferike Thom einstimmig gegen Artikel 13 ausgesprochen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, einer Reform des Urheberrechts nur zuzustimmen, wenn Artikel 13 gestrichen wird. Uploadfilter sind zu undifferenziert und gefährden das Recht auf Kunst-und Meinungsfreiheit im Netz.

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Halbzeitbilanz

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Nach der Hälfte der Wahlperiode können wir Bilanz ziehen: Berlin ist auf einem guten Weg, Berlin wird moderner, gerechter und nachhaltiger.

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