Archiv der Kategorie: Landes SPD

Landesparteitag am 26.10.2019

Am 26. Oktober 2019 findet im Intercontinental Berlin (Budapester Straße 2, 10787 Berlin) der zweite Landesparteitag der Berliner SPD in diesem Jahr statt. Beginn ist um 9.30 Uhr, Einlass ab 8.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht neben der Antragsberatung unter anderem auch die Wahl der Berliner Delegierten für den SPD-Bundesparteitag. Das Antragsbuch hat diesmal einen Umfang von 600 Seiten. Wir übertragen den gesamten Landesparteitag im Livestream auf YouTube und begleiten ihn auf Twitter unter dem Hashtag #LPT19. Alle vorliegenden Anträge, die Empfehlungen der Antragskommission sowie der Vorschlag für die Tagesordnung sind auf unserer Parteitags-Internetseite online. parteitag.spd-berlin.de Quelle: https://www.spd.berlin

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#UnsereSPD – Die Tour in Berlin

Am 17. September 2019 waren die Teams für den SPD-Parteivorsitz auf ihrer #UnsereSPD-Tour in Berlin, um sich den Berliner SPD-Mitgliedern vorzustellen und über ihre Vorstellungen für die Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Wir haben die gesamte Veranstaltung als Livestream auf Youtube übertragen. Viele Kreise und Veranstaltungen haben das Angebot genutzt, um in den Bezirken zum public viewing einzuladen.

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Michael Müller: Eine neue Zeit braucht die SPD

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung stellt Michael Müller seine Vorstellungen zur Zukunft der SPD dar: Wir befinden uns mitten im Wandel der Digitalisierung und der Arbeit als zentrale Voraussetzung für Teilhabe und soziale Sicherheit. Die SPD muss diesen Wandel sozial gerecht gestalten – selbstbewusst und programmatisch mit neuen Ideen für eine neue Zeit.

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Veranstaltungsreihe: Bauen, kaufen, deckeln

Mieten und Wohnen ist längst ein bundesweites Thema geworden! Die Kampagne BAUEN, KAUFEN, DECKELN ist ein klares Bekenntnis der Berliner SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Das Solidarische Grundeinkommen startet

Am 2. Juli hat der Berliner Senat das vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller vorgeschlagene Solidarische Grundeinkommen als Berliner Pilotprojekt beschlossen. Ziel des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) ist es, eine Beschäftigungsperspektive für Langzeitarbeitslose jenseits von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu entwickeln. Damit kann noch in diesem Monat die Vermittlung in das SGE starten. Die 1.000 Stellen werden jetzt bis in das Jahr 2020 hinein nach und nach besetzt.

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Senat beschließt Mietendeckel

Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.

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Fünf Punkte zur Neuaufstellung der SPD

In einer Sondersitzung hat sich der Berliner SPD-Landesvorstand am 11. Juni 2019 mit der Lage der Partei befasst. Die SPD Berlin fordert, den ordentlichen Bundesparteitag vorzuziehen, Doppelspitzen statuarisch zu ermöglichen, einen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu starten, eine ehrliche Halbzeitbilanz der Großen Koalition und bei der Neuaufstellung sozialdemokratische Inhalte stärker zu betonen. Das sind insbesondere die Themen Wirschaft, Verteilungspolitik, Mietenpolitik, Sozialstaat, offene Gesellschaft, Internationalismus und Klimaschutz.

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Mehr Geld im Portemonnaie für Berlins Familien!

Berlins Familien profitieren von unserer SPD-Politik für Berlin – ihnen bleibt zum Leben mehr Geld im Portemonnaie. Zum neuen Schuljahr entlasten wir das Haushaltsbudget von Familien mit Schulkindern durch drei konkrete Schritte:

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Michael Müller zum Rücktritt von Andrea Nahles

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende: „Die SPD befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Um eine glaubwürdige Perspektive zu entwickeln und sich mit neuer Kraft den Herausforderungen zu stellen, braucht es jetzt neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess. Die Mitglieder müssen an der Entwicklung der zukünftigen Themen teilhaben. Die SPD kann und darf keine Ein-Themen-Partei sein. Sie muss sich ihrer selbst wieder sicher werden. Ein neues Grundsatzprogramm ist hier der richtige Schritt. Digitalisierung und technischer Fortschritt verändern die Arbeitswelt rasant, soziale Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft, Teilhabe und Engagement der Menschen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die … Weiterlesen

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Herzlichen Glückwunsch: Gaby Bischoff in EU-Parlament gewählt

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahl, Gaby Bischoff, zieht in das EU-Parlament ein. Die SPD erreichte bundesweit bei der Europawahl am 26. Mai 15,8 % und erhält 16 Sitze. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden, es ist ein Alarmsignal. Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen. Aber: Diese Wahl ist, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine Wahl FÜR Europa. Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt. Ich gratuliere Gaby Bischoff zur Wahl. Mit ihr zieht eine Expertin für ArbeitnehmerInnen-Rechte ins Europäische Parlament ein. Sie ist eine überzeugte Gewerkschafterin … Weiterlesen

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