Archiv der Kategorie: Allgemein

Veranstaltungsreihe: Bauen, kaufen, deckeln

Mieten und Wohnen ist längst ein bundesweites Thema geworden! Die Kampagne BAUEN, KAUFEN, DECKELN ist ein klares Bekenntnis der Berliner SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Das Kiezfest auf dem Rüdesheimer Platz feierte seinen 15. Jahrestag!

Am 15. Juni 2019 war es wieder einmal so weit: das traditionelle und familienfreundliche Kiezfest der SPD Wilmersdorf-Süd auf dem Rüdesheimer Platz fand nunmehr bereits zum 15. Mal in Folge statt.

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Das Solidarische Grundeinkommen startet

Am 2. Juli hat der Berliner Senat das vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller vorgeschlagene Solidarische Grundeinkommen als Berliner Pilotprojekt beschlossen. Ziel des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) ist es, eine Beschäftigungsperspektive für Langzeitarbeitslose jenseits von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu entwickeln. Damit kann noch in diesem Monat die Vermittlung in das SGE starten. Die 1.000 Stellen werden jetzt bis in das Jahr 2020 hinein nach und nach besetzt.

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Senat beschließt Mietendeckel

Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.

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Fünf Punkte zur Neuaufstellung der SPD

In einer Sondersitzung hat sich der Berliner SPD-Landesvorstand am 11. Juni 2019 mit der Lage der Partei befasst. Die SPD Berlin fordert, den ordentlichen Bundesparteitag vorzuziehen, Doppelspitzen statuarisch zu ermöglichen, einen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu starten, eine ehrliche Halbzeitbilanz der Großen Koalition und bei der Neuaufstellung sozialdemokratische Inhalte stärker zu betonen. Das sind insbesondere die Themen Wirschaft, Verteilungspolitik, Mietenpolitik, Sozialstaat, offene Gesellschaft, Internationalismus und Klimaschutz.

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Bericht der Mitgliederversammlung vom 04. Juni 2019

Zu Beginn dankte Florian Dörstelmann allen Genossinnen und Genossen der Abteilung, die sich aktiv am Europa-Wahlkampf beteiligt haben. Insbesondere würdigte er das Engagement der beiden Wahlbeauftragten unserer Abteilung, Felix Bürkholz und Christoph Fieber. Außerdem berichtete er kurz über die Stimmung in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD und der aktuellen Situation nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen ihren Ämtern. Der Fraktion ist durchaus bewusst, dass dieses Wahlergebnis auch mögliche Auswirkungen auf die weitere Arbeit der R2G-Koalition in Berlin haben kann.

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Mehr Geld im Portemonnaie für Berlins Familien!

Berlins Familien profitieren von unserer SPD-Politik für Berlin – ihnen bleibt zum Leben mehr Geld im Portemonnaie. Zum neuen Schuljahr entlasten wir das Haushaltsbudget von Familien mit Schulkindern durch drei konkrete Schritte:

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Michael Müller zum Rücktritt von Andrea Nahles

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende: „Die SPD befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Um eine glaubwürdige Perspektive zu entwickeln und sich mit neuer Kraft den Herausforderungen zu stellen, braucht es jetzt neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess. Die Mitglieder müssen an der Entwicklung der zukünftigen Themen teilhaben. Die SPD kann und darf keine Ein-Themen-Partei sein. Sie muss sich ihrer selbst wieder sicher werden. Ein neues Grundsatzprogramm ist hier der richtige Schritt. Digitalisierung und technischer Fortschritt verändern die Arbeitswelt rasant, soziale Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft, Teilhabe und Engagement der Menschen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die … Weiterlesen

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Herzlichen Glückwunsch: Gaby Bischoff in EU-Parlament gewählt

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahl, Gaby Bischoff, zieht in das EU-Parlament ein. Die SPD erreichte bundesweit bei der Europawahl am 26. Mai 15,8 % und erhält 16 Sitze. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden, es ist ein Alarmsignal. Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen. Aber: Diese Wahl ist, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine Wahl FÜR Europa. Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt. Ich gratuliere Gaby Bischoff zur Wahl. Mit ihr zieht eine Expertin für ArbeitnehmerInnen-Rechte ins Europäische Parlament ein. Sie ist eine überzeugte Gewerkschafterin … Weiterlesen

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Am Sonntag SPD wählen

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt  des  vergangenen  Jahrhunderts:  Freiheit,  Demokratie  und  Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und  Gesundheitsvorsorge,  bezahlbarer  Wohnraum,  eine  verlässliche  Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!

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