Archiv der Kategorie: Allgemein

Bericht der Mitgliederversammlung vom 02. April 2019

TOP 1: Erneuerung an der Basis Felix Bürkholz und Christoph Fieber, die nicht nur die Anregung zu diesem Thema gegeben, sondern auch die Mitgliederversammlung inhaltlich vorbereitet und gestaltet haben, führten kurz in die Thematik und das Format dieser Versammlung ein. Zunächst hatten alle anwesenden 21 Mitglieder die Gelegenheit, ihre Wünsche, Anregungen und Kritikpunkte auf Karteikarten zu den Themen Arbeit in der Abteilung Arbeit nach Außen und weitere Themenvorschläge aufzuschreiben, um sodann über einige geclusterte Themenschwerpunkte zu diskutieren und Verabredungen zu treffen.

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Landesparteitag der Berliner SPD

Der erste Landesparteitag der SPD Berlin im Jahr 2019 stand zu Beginn ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller eröffnete den Parteitag mit einem flammenden Europa-Plädoyer: „Lasst uns die Europawahl zu einer Schicksalswahl machen. Es kommt darauf an, dass wir eigene Antworten geben und keinen einfachen populistischen Weg einschlagen.“ Gastredner auf dem Parteitag war Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er betonte: „Wir wollen ohne Angst verschieden sein und in einem Europa der Demokratie, Vielfalt und Solidarität leben.“

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Berliner Stimme zur Halbzeitbilanz R2G

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die rot-rot-grüne Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz: Im Interview spricht Michael Müller u. a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um zu schauen, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Maßnahmen, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen. Mobilversion (PDF-Dokument) Quelle: https://www.spd.berlin

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SPD Berlin lehnt Upload-Filter ab!

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich gestern auf Antrag von Kevin Hönicke, Christopher Jäschke, Annika Klose, Julie Rothe, Ferike Thom einstimmig gegen Artikel 13 ausgesprochen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, einer Reform des Urheberrechts nur zuzustimmen, wenn Artikel 13 gestrichen wird. Uploadfilter sind zu undifferenziert und gefährden das Recht auf Kunst-und Meinungsfreiheit im Netz.

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Bericht über die Mitgliederversammlung vom 05. März 2019

TOP 1: „Neugestaltung des Breitenbachplatzes“ – Referent: Ulrich Rosenbaum Eingangs führte Florian Dörstelmann aus, dass das Thema auch die Menschen aus unserem Abteilungsbereich tangiert und aktuell durch einen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz an Relevanz gewonnen hat. In diesem Zusammenhang begrüßte er Ulrich Rosenbaum als Sprecher der Bürgerinitiative Breitenbachplatz.

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Halbzeitbilanz

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Nach der Hälfte der Wahlperiode können wir Bilanz ziehen: Berlin ist auf einem guten Weg, Berlin wird moderner, gerechter und nachhaltiger.

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Vote Berlin. Vote Europe.

Etwa 242.000 EU-Bürger*innen, die in Berlin leben, sind bei der Europawahl in Berlin wahlberechtigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich bis zum 5. Mai 2019 beim zuständigen Bezirkswahlamt registrieren lassen, damit sie in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Berliner SPD möchte, dass möglichst viele Menschen in Berlin bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ihr Wahlrecht nutzen können. Deshalb hat der SPD-Landesverband Berlin unter dem Slogan „Vote Berlin,.Vote Europe.“ eine Kampagne mit der Homepage www.europawahl.berlin gestartet, um unter den EU-Bürger*innen für eine Registrierung zu werben. Quelle: https://www.spd.berlin

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Bericht über die Mitgliederversammlung vom 12. Februar 2019

TOP 1: Jahreshauptversammlung In seinem Bericht machte der Vorsitzende Florian Dörstelmann eine Tour d’Horizon über die verschiedenen Themen des vergangenen Jahres, beginnend mit der Bundespolitik, die alles andere als zufriedenstellend war. Nahezu das gesamte Jahr war von der Situation in der Bundesregierung geprägt, die insbesondere ihren negativen Niederschlag bei der SPD gefunden hat. Dies drückt sich auch in den Umfrageergebnissen aus, und zwar sowohl im Bund als auch in den Ländern. In diesem Jahr stehen nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, bei denen insgesamt schlechte Ergebnisse für die SPD zu erwarten sind.

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Investitionen haben Vorrang

Auf seiner Arbeitsklausur Mitte Februar hat der Berliner Senat bewiesen, dass das ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ für die Koalitionäre keine politische Floskel ist. Auch in den kommenden Jahren will der Senat  Milliardensummen in Schulen, die moderne Verwaltung und die Digitalisierung investieren. Das Investitionsniveau soll bei mehr als zwei Milliarden Euro jährlich liegen, betonten die Koalitionspartner nach der Klausurtagung. Nun müssten Unternehmen, vor allem Baufirmen, mitziehen, damit es bei Schulbau und Schulsanierung, Sozial- oder Verkehrsvorhaben weiter vorangeht.

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Respekt. Ein neuer Sozialstaat

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresklausur am 10.2.2019 das Konzept „Ein Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ beschlossen. Damit stellt die Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. Und auch mit der neuen Respektrente soll die Lebensleistung besser anerkannt werden. Arbeit muss sich auch in der Rente lohnen: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Altrer deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Davon profitieren vor allem (zu 75 Prozent) Frauen.

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