Archiv des Autors: Dennis [Internetbeauftragter]

Halbzeitbilanz

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Nach der Hälfte der Wahlperiode können wir Bilanz ziehen: Berlin ist auf einem guten Weg, Berlin wird moderner, gerechter und nachhaltiger.

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Vote Berlin. Vote Europe.

Etwa 242.000 EU-Bürger*innen, die in Berlin leben, sind bei der Europawahl in Berlin wahlberechtigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich bis zum 5. Mai 2019 beim zuständigen Bezirkswahlamt registrieren lassen, damit sie in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Berliner SPD möchte, dass möglichst viele Menschen in Berlin bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ihr Wahlrecht nutzen können. Deshalb hat der SPD-Landesverband Berlin unter dem Slogan „Vote Berlin,.Vote Europe.“ eine Kampagne mit der Homepage www.europawahl.berlin gestartet, um unter den EU-Bürger*innen für eine Registrierung zu werben. Quelle: https://www.spd.berlin

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Bericht über die Mitgliederversammlung vom 12. Februar 2019

TOP 1: Jahreshauptversammlung In seinem Bericht machte der Vorsitzende Florian Dörstelmann eine Tour d’Horizon über die verschiedenen Themen des vergangenen Jahres, beginnend mit der Bundespolitik, die alles andere als zufriedenstellend war. Nahezu das gesamte Jahr war von der Situation in der Bundesregierung geprägt, die insbesondere ihren negativen Niederschlag bei der SPD gefunden hat. Dies drückt sich auch in den Umfrageergebnissen aus, und zwar sowohl im Bund als auch in den Ländern. In diesem Jahr stehen nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, bei denen insgesamt schlechte Ergebnisse für die SPD zu erwarten sind.

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Investitionen haben Vorrang

Auf seiner Arbeitsklausur Mitte Februar hat der Berliner Senat bewiesen, dass das ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ für die Koalitionäre keine politische Floskel ist. Auch in den kommenden Jahren will der Senat  Milliardensummen in Schulen, die moderne Verwaltung und die Digitalisierung investieren. Das Investitionsniveau soll bei mehr als zwei Milliarden Euro jährlich liegen, betonten die Koalitionspartner nach der Klausurtagung. Nun müssten Unternehmen, vor allem Baufirmen, mitziehen, damit es bei Schulbau und Schulsanierung, Sozial- oder Verkehrsvorhaben weiter vorangeht.

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Respekt. Ein neuer Sozialstaat

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresklausur am 10.2.2019 das Konzept „Ein Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ beschlossen. Damit stellt die Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. Und auch mit der neuen Respektrente soll die Lebensleistung besser anerkannt werden. Arbeit muss sich auch in der Rente lohnen: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Altrer deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Davon profitieren vor allem (zu 75 Prozent) Frauen.

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Bauen, kaufen, deckeln

Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet. Deshalb sorgen wir dafür, dass in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Deshalb sichern wir bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Miethäuser kaufen. Und wir schützen Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglichkeiten vor steigenden Mieten. Berlin baut neue bezahlbare Mietwohnungen.Berlin kauft Mietwohnungen.Berlin deckelt Mietpreise. Weitere Informationen hier. Quelle: https://www.spd.berlin

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Bericht der Mitgliederversammlung vom 09. Januar 2019

TOP 1: „Stadtentwicklung, Mieten, Wohnen – wird Berlin unbezahlbar?“ – Referent: Daniel Buchholz, MdA, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion Zu Beginn seines engagierten und sehr fundierten Referates berichtete Daniel Buchholz über aktuelle eigene Erfahrungen, die er durch die vermieterseitigen Kündigungen seiner Wohnung und seines Wahlkreisbüros gemacht hat und zeigte dabei auch die Schwierigkeiten auf, die einerseits aufgrund enormer Mietpreissteigerungen sowie Geltendmachung von Eigenbedarf durch die bisherigen Vermieter und andererseits bei dem Finden neuen bezahlbaren Wohnraumes auftreten.

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Mehr Geld für Familien und Beschäftigte

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die SPD hat dafür gesorgt, dass sie im neuen Jahr mehr Geld im Portemonnaie haben. Vor allem niedrige und mittlere Einkommen haben wir durch unsere Gesetze im Bundestag gestärkt:

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Schöne Feiertage und einen guten Jahreswechsel

Wir wünschen schöne und besinnliche Feiertage sowie einen guten Jahreswechsel. Das Kurt-Schumacher-Haus ist vom 20. Dezember 2018 bis 2. Januar 2019 geschlossen. Ab dem 3. Januar 2019 sind wir für Sie und Euch wieder da. Quelle: https://www.spd.berlin

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Parteivorstand möchte Sarrazin aus SPD ausschließen

Der SPD-Parteivorstand möchte erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Dei Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar und er füge der Partei einen schweren Schaden zu, teilte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 17.12.2018 mit.

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