Bericht der Mitgliederversammlung vom 03. September 2019

TOP 1: Stadtentwicklung im Bezirk, Referent: Wolfgang Tillinger, Sprecher für Stadtentwicklung in der BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach der Führung über das ehemalige Reemtsma-Gelände an der Mecklenburgischen Straße in Wilmersdorf begrüßte Florian Dörstelmann Wolfgang Tillinger, der sodann zum Schwerpunktthema „Bauen im Bezirk“ referierte. Eingangs wies Wolfgang Tillinger darauf hin, dass seine Zuständigkeit in der BVV-Fraktion neben der Stadtentwicklung im engeren Sinne auch noch die Themen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung in der Zukunft umfasst.

Zu den aktuellen Bauthemen im Bezirk führte er im Einzelnen Folgendes aus:

  • Bebauung der Cornelsenwiese. Hier gibt es aktuell in der BVV einen Streit über den Bebauungsplan. Grundsätzlich soll die Wiese gerettet werden, andererseits will der Investor Becker & Kries dort Neubau errichten, und zwar 100 Wohneinheiten, von denen 32 preisgebunden (nicht teurer als 7 € pro qm) sein sollen. Dabei soll aber auch nur die Hälfte der Wiese bebaut und der Rest Grünfläche bleiben. Dem Bebauungsplan wollen in der BVV aber nur die SPD und die FDP zustimmen, die Grünen und die Linken sind dagegen und die CDU sowie die AfD wollen sich enthalten. Diese beziehen sich auf das Bürgerbegehren zum Schutz und Erhalt von Grünflächen im Bezirk, das nach Ansicht der SPD aber nur Grünflächen im Bezirksbesitz betrifft. Für die SPD ist auch bedeutsam, dass die von Becker & Kries errichteten Neubauten zunächst als Ausweichwohnungen für die Bewohner der „Schlange“ diesen sollen, deren Wohnungen dringend saniert werden müssen. Ein Sanierungstermin steht allerdings noch nicht fest. Es soll nunmehr zeitnah in der BVV erneut ein Beschluss zum Bebauungsplan gefasst werden, der möglicherweise mit den Stimmen der SPD und der FDP eine Mehrheit hätte.
  • Kolonie Wiesbaden. Für die Kolonie Wiesbaden ist Baurecht gegeben, allerdings gibt es hier Auseinandersetzungen mit dem Investor, sodass noch kein Baubeginn zu verzeichnen ist.
  • Oeynhausen. Der Bau auf dem ehemaligen Kleingartengelände ist fortgeschritten, der Bestand der restlichen Kleingärten auf diesem Gelände ist gesichert.
  • Westkreuzpark. Die Deutsche Bahn hat das Gelände zwischen dem Bahnhof Westkreuz und dem Bahnhof Charlottenburg an einen Investor verkauft, der dafür bekannt ist, erworbenes Gelände schnell mit Rendite weiter zu verkaufen. Die BVV wird dieses Gelände jedoch als Grünfläche ausweisen.
  • Tanklager am Spreeboard. Hier waren zunächst 1.200 Wohnungen geplant. Zwischenzeitlich sollen es nur noch 300 Wohnungen sein und der Rest soll als Büro- und Geschäftsräume ausgewiesen werden. Dabei wurden alle bisherigen Planungen überworfen.
  • Halemweg. Am Halemweg wurde die Poelchau-Oberschule in den Olympiapark verlagert. Am bisherigen Standort ist eine Wohnbebauung vorgesehen. Die bisherige Anna-Fried-Schule soll abgerissen werden.

In der Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

  • Die Kleingärten im Bezirk sind grundsätzlich gesichert; es sei denn die Fläche wird für Infrastrukturmaßnahmen benötigt.
  • Beim möglichen Dachgeschossausbau sind Aufzüge erforderlich, deren Einbau wiederum auf die Miete umzulegen ist und zu einer Verdrängung führen kann.
  • Die Stadtverdichtung hat Auswirkungen auf das Stadtklima. Allerdings liegen hierzu noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor und es müssten bei einer Konkretisierung auch Veränderungen im Baugesetzbuch vorgenommen werden.
  • Eine Autobahnüberbauung wie in der Schlangenbader Straße wäre heute nicht mehr bezahlbar.
  • Verlagerung des Messestandortes an den BER und Nutzung der bisherigen Fläche zur Wohnbebauung. Derartige Wünsche der Messe sind immer mal wieder verlautbart worden, Konkretes ist allerdings nicht bekannt und wäre dann auch Entscheidung des Landes.
  • Versorgung der Gebäude mit Fernwärme ist zumindest für alle öffentlichen Gebäude gesichert.
  • Neugestaltung des Ludwig-Barney-Platzes. Die SPD wird einem Antrag der Grünen zur Neugestaltung beitreten.
  • Es wurde auch das widersprüchliche Verhalten des Grünen Stadtrates für Stadtentwicklung Oliver Schruoffenegger thematisiert, der wie kein anderer eine Klientelpolitik betreibt.

TOP 2: Verschiedenes

Florian Dörstelmann verwies auf die folgenden Termine:

Freitag, 06. September 2019, 10.30 bis 12.00 Uhr Info-Stand vor dem Markt

Dienstag, 10. September 2019, 17.30 bis 19.00 Uhr Info-Stand Südwestkorso

Samstag, 14. September 2019, 10.30 bis 12.00 Uhr Info-Stand Bio Companie

Montag, 16. September 2019, 19.00 Uhr Veranstaltung zum Thema „Mietendeckel“im Theater Jaro

Dienstag, 17. September 2019 Jour fixe entfällt

Dienstag, 01. Oktober 2019, 19.30 Uhr Mitgliederversammlung zum Thema „Bundespolitik, Referent: Swen Schulz, MdB

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß

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