Michael Müller zum Rücktritt von Andrea Nahles

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende:

„Die SPD befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Um eine glaubwürdige Perspektive zu entwickeln und sich mit neuer Kraft den Herausforderungen zu stellen, braucht es jetzt neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess. Die Mitglieder müssen an der Entwicklung der zukünftigen Themen teilhaben. Die SPD kann und darf keine Ein-Themen-Partei sein. Sie muss sich ihrer selbst wieder sicher werden. Ein neues Grundsatzprogramm ist hier der richtige Schritt.

Digitalisierung und technischer Fortschritt verändern die Arbeitswelt rasant, soziale Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft, Teilhabe und Engagement der Menschen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die Sicherung der Daseinsvorsorge, Klimaschutz und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie in Zeiten erstarkenden Nationalismus – das sind die Themen, auf die die SPD ihre Antworten neu finden muss.

Das 2007 beschlossene Hamburger Programm legte vor 12 Jahren das Fundament für eine Erneuerung der SPD. Seitdem haben sich tiefgreifende Veränderungen in großer Geschwindigkeit vollzogen. Dazu müssen wir uns verhalten, eine Idee von Zukunft und Fortschritt entwickeln. Die Berliner SPD hat dazu bereits 2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst und ein neues Grundsatzprogramm gefordert. Auch mit unseren Beschlüssen zum solidarischen Grundeinkommen, dem Berliner Mietendeckel und der Schwerpunktsetzung ‚digital und sozial‘ hat die Berliner SPD bereits wichtige Impulse gesetzt.“

Quelle: https://www.spd.berlin

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