Bericht der Mitgliederversammlung vom 04. Juni 2019

Zu Beginn dankte Florian Dörstelmann allen Genossinnen und Genossen der Abteilung, die sich aktiv am Europa-Wahlkampf beteiligt haben. Insbesondere würdigte er das Engagement der beiden Wahlbeauftragten unserer Abteilung, Felix Bürkholz und Christoph Fieber. Außerdem berichtete er kurz über die Stimmung in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD und der aktuellen Situation nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen ihren Ämtern. Der Fraktion ist durchaus bewusst, dass dieses Wahlergebnis auch mögliche Auswirkungen auf die weitere Arbeit der R2G-Koalition in Berlin haben kann.

TOP 1: Umsetzung der Ergebnisse aus der Mitgliederversammlung vom 2. April 2019

Udo Rienaß informierte darüber, dass verabredungsgemäß der Jour fixe am 21. Mai 2019 genutzt wurde, um auf der Grundlage des von Felix Bürkholz und Christoph Fieber vorbereiteten Papiers Umsetzungsvorschläge zu den Anregungen aus der Mitgliederversammlung vom 2. April 2019 zu entwickeln. Im Einzelnen wurden die folgenden Punkte besprochen, die es nunmehr umzusetzen gilt.

  • Patenprogramm für Neumitglieder

Es wird empfohlen, die Neumitglieder mit einem Schreiben zu begrüßen und sie zur jeweils nächsten Mitgliederversammlung einzuladen. Dort soll ihnen dann das Mitgliedsbuch übergeben werden. Auf jeden Fall soll versucht werden, das Mitgliedsbuch in einem persönlichen Kontakt zu übergeben. Unabhängig davon sollen die Neumitglieder zu drei Mitgliederversammlungen nach ihrem Eintritt durch persönliche (Post) Schreiben eingeladen werden. Außerdem soll den Neumitgliedern angeboten werden, dass ihnen für die Anfangszeit Paten aus der Abteilung für Gespräche zur Verfügung stehen. Diese Gespräche sollen regelmäßig vor den Abteilungsvorstandssitzungen/Mitgliederversammlungen möglich sein. Individualtermine sind aber auch denkbar.

Als Paten haben sich bisher Constanze Röder, Felix Bürkholz, Christoph Fieber und Udo Rienaß gemeldet. Weitere Paten sind herzlich willkommen.

Einen Entwurf für das Begrüßungsschreiben wird Udo Rienaß bis Anfang August 2019 erstellen.

  • Abteilung on Tour

Es wurden folgende Vorschläge unterbreitet:

  • Reemtsma-Gelände. Hier besteht schon der Beschluss aus der Mitgliederversammlung, die Mitgliederversammlung am 3. September 2019 dort durchzuführen und eine vorherige Führung durch den Investor vorzusehen. Kontaktaufnahme und Planung muss durch Florian Dörstelmann erfolgen.
  • Besichtigung des Olympiaparks.
  • Besuch im Preußischen Landtag/Abgeordnetenhaus. Planung und Einladung muss durch Florian Dörstelmann erfolgen.
  • Besichtigung und Führung im Willy-Brandt-Haus. Constanze Röder wird sich darum kümmern.
  • Kiez-Spaziergang „Künstlerkolonie“. Kann in Zusammenarbeit mit dem Verein Künstlerkolonie organisiert werden.
  • Sportforum Hohenschönhausen
  • Murellenschlucht
  • Besuch im Bundestag auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten
  • Besuch in Brüssel auf Einladung einer Abgeordneten im Europäischen Parlament
  • Besseres Bewerben und Informieren über Veranstaltungen und politische Arbeit

Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen und sonstigen Veranstaltungen sollen künftig eine Woche vor dem Termin an die Mitglieder gehen. Am Freitag vor der Veranstaltung erfolgt eine Erinnerungsmail. Heidi Dümke wird sich darum kümmern.

  • Arbeit nach Außen – neue Möglichkeiten Wählerinnen und Wähler zu erreichen

Angesichts der dramatischen Wahlergebnisse zu den Europawahlen auch und gerade in unserem Abteilungsgebiet kommt diesem Punkt eine besondere Bedeutung zu. Zunächst einmal wird es als wichtig angesehen, regelmäßig und kontinuierlich im Abteilungsbereich sichtbar zu sein. Deshalb sollen – wie bereits mehrfach verabredet – regelmäßig Info-Stände durchgeführt werden. Dabei wird eine monatliche Frequenz vorgeschlagen. Auf jeden Fall soll ein halbjährlicher Info-Stand-Plan erstellt werden, der auch regelmäßige Info-Stände vor den Jour fixes vorsieht. Unabhängig davon müssen im Bedarfsfall Info-Stände durchgeführt werden.

Florian Dörstelmann wird gebeten, spätestens zur September-Mitgliederversammlung eine Planung für das Rest-Jahr 2019 vorzulegen.

Außerdem sollen auf den Info-Ständen auch regelmäßig der Newsletter des Wahlkreisabgeordneten Florian Dörstelmann verteilt werden. Dies bedeutet, dass es künftig auch einen entsprechenden Newsletter geben muss. In diesem Zusammenhang ist es auch erforderlich, spätestens Anfang 2020 ein Umsetzungskonzept zur Frage „Wie gewinnen wir 2021 den Wahlkreis“ vorzulegen.

Es besteht Einvernehmen, dass die Abteilung sich stärker in den sozialen Medien zu präsentieren, um weitere Zielgruppen anzusprechen. Die Facebook-Seite der Abteilung wird weiter betrieben. Felix Bürkholz wird die Pflege spätestens Anfang 2020 übernehmen. Um eine mögliche Präsentation auf Instagram wird sich Yannick Conrads kümmern.

Zugleich wird empfohlen, dass Florian Dörstelmann als Abgeordneter des Wahlkreises seine Haltung zu den sozialen Medien überdenkt und eine Präsenz auf Facebook, Instagram und Twitter vorsieht. Die Pflege kann durch sein Büro vorgenommen werden.

Auf dem Kiez-Fest am 15. Juni 2019 wird es zwei Stände der Abteilung geben, die jeweils mit einem Plakat „Was soll im Kiez besser werden“ um Anregungen der Besucherinnen und Besucher werben.

  • Jour fixe „on Tour“ – andere Lokalitäten in der Abteilung erkunden

In einem ersten Zugang sind keine Alternativen zum Prometheus eingefallen. Deshalb werden noch einmal alle Vorstandsmitglieder gebeten, geeignete Lokalitäten vorzuschlagen. Ziel ist, den regelmäßigen Jour fixe an einem anderen Ort durchzuführen. Zu beachten ist jedoch, dass die Räumlichkeiten die Möglichkeit bieten, dass sich mindesten 10 bis 15 Mitglieder entsprechend gemeinsam unterhalten können und dass die Verzehrerwartung nicht sehr hoch sein soll.

TOP 2: Bezirkspolitik – Referent Alexander Sempf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf

Zu Beginn wies Alexander Sempfdarauf hin,dass die SPD-Fraktion im April einen neuen Fraktionsvorstand gewählt hat, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch intensive Pressekontakte und Infoveranstaltungen zu betreiben. Außerdem sollen verstärkt gemeinsame Anträge mit den Parteigliederungen erarbeitet werden.

Dann zeigte Alexander Sempf die aus Sicht der SPD-Fraktion wesentlichen Themen der kommunalen Arbeit im Bezirk auf:

  • Errichtung und Tätigkeit des Integrationsbüros mit 8 Stellen. Diese Institution ist in Berlin auf kommunaler Ebene einmalig.
  • Kultur als Schwerpunktthema auch von der zuständigen Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz. Beispielhaft verwies er auf die Aktivitäten der SPD zum Erhalt des Schoeler Schlösschen, für das zwischenzeitlich ein Übergangskonzept vorgelegt wurde.

Weitere Schwerpunktthemen im Bezirk sind:

  • Verkehr
  • Bauen, Wohnen
  • Preußenpark

Die SPD-Fraktion setzt sich anders als beispielsweise die Grünen oder die CDU nicht nur für den Fahrradverkehr oder den Autoverkehr ein, sondern hat beide Verkehrsgruppen im Blick. Sie fordert daher auch ein bezirkliches Verkehrskonzept. Besonders hat die SPD dabei die Wildparker im Blick, die auch eine Gefährdung für die Fußgänger darstellen. Daneben spielt die Schulwegsicherheit eine große Rolle. Ein weiteres Thema ist die mögliche Deckelung der A 100 in Höhe Funkturm, die dann insbesondere in der Bauphase auch erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in den umliegenden Straßen hätte. Gerade zum letzten Punkt ist aber die Zuständigkeit der Hauptverwaltung und des Bundes gegeben. Insgesamt ist beim Thema Verkehr festzustellen, dass hier eine Zusammenarbeit mit den Grünen schwierig ist.

Beim Thema Bauen und Wohnen geht es der SPD-Fraktion darum, die Zahl der Milieuschutzgebiete im Bezirk von derzeit 2 auf 8 auszuweiten, um so Luxussanieren und Wohnungsveräußerungen zu verhindern bzw. zu erschweren. Auch wenn der Bezirk sein Neubauziel überschritten hat, setzt sich die SPD für weiteren Neubau ein; denn die meisten Neubauten im Bezirk sind hochpreisig. Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum auch im Bezirk zu bauen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion auch – anders als die Grünen, die AfD, die CDU sowie Teile der Linken für die Bebauung der Cornelsenwiese ein und begrüßt auch den Beschluss des Bezirksamtes zur Fortsetzung des B-Planverfahrens.

Im Preußenpark hat sich die Situation durch den sogenannten Thai-Markt deutlich verschlechtert. Durch die ständig steigende Zahl der Händler/innen sind sowohl die Verkehrsbelastung als auch die Nutzung der Parkflächen drastisch gestiegen. Es liegen hierzu zahlreiche Beschwerden der Anwohner/innen vor. Andererseits ist der Thai-Markt durchaus eine Attraktion für den Bezirk und soll daher in geordneten Bahnen fortgeführt werden. Hierzu ist es erforderlich, die Anzahl der Händler/innen zu begrenzen und allgemeinen Regelungen für den Markt zu erstellen. Dieses liegt in der Verantwortung des zuständigen CDU-Stadtrates Arne Herz.

Die anschließende Diskussion bezog sich ebenfalls auf die vorgenannten Schwerpunktthemen und ging auch noch auf die Auswirkungen der Planungen auf dem ehemaligen Reemtsma-Gelände ein. Hier werden in absehbarer Zeit 10.000 Arbeitsplätze entstehen und sich sowohl auf die Wohn- als auch die Verkehrssituation im Kiez auswirken.

TOP 3: Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Geschäftsführenden Kreisvorstand

Durch den Rücktritt von zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kreiskassierer sind auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. Juni 2019 diese Funktionen neu zu besetzen.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende kandidieren Heike Hoffmann und Kian Niroomand, die sich beide persönlich auf der Mitgliederversammlung vorstellten und ihre Beweggründe zur Kandidatur erläuterten.

Als Kreiskassierer kandidiert Robert Drewnicki, der berufsbedingt sich nicht vorstellen konnte, sondern von Florian Dörstelmann vorgestellt wurde.

In der Diskussion wurde kritisch angemerkt, dass es bei der Wahl dieser Kandidat/innen, deren Kandidatur mehrheitlich ausdrücklich begrüßt wurde, den Eindruck zu vermeiden gilt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf eine Zweigstelle der Senatskanzlei ist, da dann mit dem Kreisvorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Kreiskassierer drei von fünf Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes in der Senatskanzlei arbeiten und zugleich auch vom Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden abhängig sind.

TOP 4: Wahlergebnisse

Udo Rienaß informierte über die Wahlergebnisse im Kreis, im Wahlkreis und in den einzelnen Stimmbezirken unserer Abteilung, die zum Teil dramatische Verluste für die SPD und Gewinne für die Grünen ausweisen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf lautet das Wahlergebnis: SPD 16,3 %, CDU 18,8 %, Grüne 32,7 %, Linke 6,1 %, AfD 7,0 % und FDP 7,0 %. Im Wahlkreis sind es SPD 17,0 %, CDU 19,5%, Grüne 31,7 %, Linke 5,9 %, AfD 7,5 %, FDP 5,9 % und Sonstige 12,5 %. Besonders dramatisch ist das Ergebnis für die SPD im Stimmbezirk 717 in unserem Abteilungskerngebiet. Hier erreichte die SPD nur noch 14,9 %. Die übrigen Stimmergebnisse sind hier CDU 14,3 %, Grüne 42,2 %, Linke 6,5%, AfD 5,7 % und FDP 4,4%. In unserem Abteilungskerngebiet liegt der höchste Stimmanteil für die SPD im Stimmbezirk 712 mit 19,4 %. Die Grünen liegen außer im Stimmbezirk 707 überall deutlich über 30 %. In den Stimmbezirken, die nur teilweise in unserem Abteilungsgebiet liegen, dominiert überwiegend die CDU mit bis zu 30,6 %. Die Grünen erreichen dabei hier nirgends die 30 %. Die einzelnen Stimmbezirksergebnisse werden im nächsten RWS abgedruckt.

Es bestand allgemein Übereinstimmung, im kommenden Halbjahr diese Ergebnisse zu reflektieren und hieraus Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit in unserer Abteilung und im Wahlkreis zu ziehen.

TOP 5: Verschiedenes

Andrea Kretschmer informierte über die Behandlung unseres Antrages in der Antragskommission und berichtete über ihre Kontakte zur Künstlerkolonie. Dabei wies sie auf drei anstehende Termine, an denen auch Mitglieder unserer SPD-Abteilung teilnehmen sollten, und zwar:

Sonnabend 08. Juni 2019, 13.00 bis 14.00 Uhr, Veranstaltung zum Gedenken an den 39.

Todestag von Ernst-Busch. Florian Dörstelmann und Andrea Kretschmer werden daran teilnehmen.

Pfingstmontag, 10. Juni 2019, 14.00 bis 18.00 Uhr, Fest auf dem Ludwig-Barney-Platz. Andrea Kretschmer wird daran teilnehmen.

Donnerstag, 13. Juni 2019, 11.00 Uhr, Kiez-Spaziergang. Andrea Kretschmer und Florian Dörstelmann werden daran teilnehmen.

Florian Dörstelmann Udo Rienaß

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