SPD Berlin lehnt Upload-Filter ab!

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich gestern auf Antrag von Kevin Hönicke, Christopher Jäschke, Annika Klose, Julie Rothe, Ferike Thom einstimmig gegen Artikel 13 ausgesprochen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, einer Reform des Urheberrechts nur zuzustimmen, wenn Artikel 13 gestrichen wird. Uploadfilter sind zu undifferenziert und gefährden das Recht auf Kunst-und Meinungsfreiheit im Netz.

Damit ist klar: Der SPD-Parteikonvent am 23. März 2019 wird sich mit der EU-Urheberrechtsnovelle befassen. Die SPD Berlin teilt die weit verbreitete Sorge vor der Einführung sogenannter Uploadfilter und die Beschneidung der Netzkultur. „Wir stehen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern – doch dieser ist in Artikel 13 erkennbar nicht gelungen. Wir gehen daher davon aus, dass die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Streichung des Artikels in seiner derzeitigen Fassung stimmen werden und rechnen mit breiter Unterstützung dieser Position bei den Delegierten des Parteikonvents“, so der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, der für die SPD Berlin Delgierter zum Parteikonvent ist und  den SPD-Landesverband Berlin in der Antragskommission vertritt.

Kevin Kühnert weiter: „Millionenfacher berechtigter Protest im Netz und auf der Straße kann nicht unberücksichtigt bleiben. Unsere Initiative ist deshalb auch ein Zeichen an die Zehntausenden, die am 23. März in Berlin gegen Uploadfilter auf die Straße gehen werden: Wir stehen an eurer Seite.“

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.3.2019:

Urheberrechtsreform ja – Uploadfilter nein!

Der Landesvorstand der SPD Berlin lehnt Artikel 13 (Uploadfilter) im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts ab. Die klare Ablehnung von Uploadfiltern, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag verständig haben, bleibt für uns weiterhin Arbeitsgrundlage. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments deshalb auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und eine Streichung von Artikel 13 vorzunehmen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Koalitionsvertrag einzuhalten und auf eine Streichung des Artikels 13 hinzuwirken.

Quelle: https://www.spd.berlin

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