Landesparteitag der Berliner SPD

Der erste Landesparteitag der SPD Berlin im Jahr 2019 stand zu Beginn ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller eröffnete den Parteitag mit einem flammenden Europa-Plädoyer: „Lasst uns die Europawahl zu einer Schicksalswahl machen. Es kommt darauf an, dass wir eigene Antworten geben und keinen einfachen populistischen Weg einschlagen.“ Gastredner auf dem Parteitag war Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er betonte: „Wir wollen ohne Angst verschieden sein und in einem Europa der Demokratie, Vielfalt und Solidarität leben.“

Anschließend verabschiedeten die knapp 240 Delegierten die Resolution „We  Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel brachte denAntrag für eine gute und effiziente Berliner Verwaltung ein.  Geisel: „Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen einfacher, schneller und komfortabler machen.“ Und weiter: „Wir bekennen uns mit dem Antrag auch zum politischen Bezirksamt.“ 

Einstimmig wurde die Forderung eines Berliner Mietendeckels beschlossen, der vorsieht, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Dazu der stv. Landesvorsitzende Julian Zado. „Dieser Mietendeckel kostet den Steuerzahler nichts. Er ist ein scharfes Schwert in der Mietenpolitik.“

Mehrere Anträge zur Verbeamtung von Lehrkräften endeten mit dem Auftrag an Senat und Fraktion, neben anderen Optionen für angestellte Lehrkräfte, auch die Verbeamtung zu prüfen.

Eine komplette Übersicht der Beschlüsse gibt es auf unserer Landesparteitagsseite parteitag.spd-berlin.de

Quelle: https://www.spd.berlin

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