Investitionen haben Vorrang

Auf seiner Arbeitsklausur Mitte Februar hat der Berliner Senat bewiesen, dass das ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ für die Koalitionäre keine politische Floskel ist.

Auch in den kommenden Jahren will der Senat  Milliardensummen in Schulen, die moderne Verwaltung und die Digitalisierung investieren. Das Investitionsniveau soll bei mehr als zwei Milliarden Euro jährlich liegen, betonten die Koalitionspartner nach der Klausurtagung. Nun müssten Unternehmen, vor allem Baufirmen, mitziehen, damit es bei Schulbau und Schulsanierung, Sozial- oder Verkehrsvorhaben weiter vorangeht.

Vorher sei aber eine kritische Bestandsaufnahme der bisher geplanten Projekte und Listen nötig, um neue Prioritäten zu setzen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

 Ziel sei es, bei Projekten schneller zu werden und „das Machbare auch wirklich umzusetzen“. Deshalb werde es eine „Überprüfung der Prioritäten“ bei der Verteilung der 650 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (Siwana) geben.  Müller unterstrich, allen drei Koalitionspartnern sei es wichtig, die Liegenschaften des Landes für Wohnungsbau, Kultur und Gewerbe einzusetzen. „Wir müssen weitere Potenziale erschließen.“ 

Vor allem die SPD-Seite beharrt auf dem von Rot-Rot-Grün festgestecktem Ziel, dem Neubau von 30.000 städtischen Wohnungen bis zum Ende der 
Legislaturperiode 2021. Dafür könnte man laut Müller bei kleineren Vorhaben – wie etwa in Baulücken – auf einen Bebauungsplan verzichten. So könnten innerhalb von kurzer Zeit 2500 bis 2700 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen.

Im Bereich Personalgewinnung für die öffentliche Verwaltung betonte der Regierende Bürgermeister, dass die Einstellungszeit inzwischen auf vier Monate verkürzt wurde und die Anzahl der im Berliner Landesdienst Beschäftigten im Vergleich zu 2014 um 10.000 Beschäftigte erhöht werden konnte. Zugleich sicherte Müller zu, dass Rot-Rot-Grün den Landesdienst gerade für die unteren Besoldungsgruppen attraktiver gestalten wird. (chb)

Dieser Artikel ist im Berlinteil des vorwärts 1-2019 (PDF-Dokument, 2.2 MB) erschienen. 

Quelle: https://www.spd.berlin

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