Bericht über die Mitgliederversammlung vom 12. Februar 2019

TOP 1: Jahreshauptversammlung

In seinem Bericht machte der Vorsitzende Florian Dörstelmann eine Tour d’Horizon über die verschiedenen Themen des vergangenen Jahres, beginnend mit der Bundespolitik, die alles andere als zufriedenstellend war. Nahezu das gesamte Jahr war von der Situation in der Bundesregierung geprägt, die insbesondere ihren negativen Niederschlag bei der SPD gefunden hat. Dies drückt sich auch in den Umfrageergebnissen aus, und zwar sowohl im Bund als auch in den Ländern. In diesem Jahr stehen nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, bei denen insgesamt schlechte Ergebnisse für die SPD zu erwarten sind.

Deshalb begrüßte Florian Dörstelmann ausdrücklich, die Ergebnisse der SPD-Vorstandsklausur vom 10. Februar 2019, über die der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den SPD- Landesvorstand am 11. Februar 2019 informiert hat. Mit der Neuausrichtung des Sozialstaates soll auch eine klare Positionierung gegenüber der CDU vorgenommen werden.

Florian Dörstelmann bemängelte allerdings die fehlende Analyse zu den Gründen des großen Verlustes für die SPD in den Jahren 2015 bis 2018.

Im Mittelpunkt des weiteren Berichtes von Florian Dörstelmann stand dann die Situation in unserer Abteilung im vergangenen Jahr. Die Mitgliederentwicklung stagniert bei 206 Mitgliedern. Den doch erfreulichen Zugängen durch Neueintritte und Zuzüge stehen etwa in gleicher Höhe Austritte entgegen, die im Wesentlichen mit der Bundespolitik und auch mit der Eintrittswelle des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Mitgliedervotum begründet sind.

Die Abteilungsarbeit und die gut besuchten Mitgliederversammlungen bewertete Florian Dörstelmann ebenso als erfreulich, wie die Zusammenarbeit mit seinem Bürgerbüro. Hier hob er insbesondere zu den Gewerbetreibenden sowohl um den Rüdesheimer Platz als auch neu mit dem Schmargendorf Kiez e.V. Ebenfalls als positiv bewertete er die Zusammenarbeit mit den Nachbarabteilungen. Als feste Themen der Abteilungsarbeit haben sich das Kiez-Fest auf dem Rüdesheimer Platz, die Kiez-Politik, in diesem Jahr im Juni mit Heike Schmitt-Schmelz und im November mit dem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie die Weihnachtsfeier für die Mitglieder etabliert.

Allerdings wird hier auch von den anwesenden Mitgliedern insgesamt noch Optimierungsbedarf gesehen. So wird die volle Finanzierung des Kiez-Festes durch den Kreis sowie eine noch stärkere Ansprache von verschiedenen Zielgruppen in der Abteilung (Frauen, junge Mitglieder) angestrebt. Auch sollen die Einladungen zu den Veranstaltungen professionalisiert werden.

Anschließend legte die Kassiererin Heidi Dümke den Kassen-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 vor, das erneut nahezu ausgeglichen abgeschlossen wurde. Der überwiegende Ausgabenanteil lag – wie in den vergangenen Jahren – wieder bei der Finanzierung des Kiez-Festes und konnte nur durch den Kreiszuschuss und Spenden von Mitgliedern bewältigt werden. Für weitere Aktivitäten der Abteilung bestand daher nur ein geringer Spielraum. Heidi Dümke wies daher auf die besondere Bedeutung von Spenden an die Abteilung hin, die voll in die Abteilungsarbeit einfließen können. Es wurde daher beschlossen, ab sofort in jedem RWS unser Abteilungskonto aufzuführen und um Spenden zu werben.

Für die Revisoren berichtete Hans-Georg Lange über die beanstandungsfreie Revision und empfahl daher die Entlastung des Vorstandes, die einstimmig vorgenommen wurde.

TOP 2: „Sozialdemokratische Bildungspolitik – mehr als nur die Schulbauoffensive“ Referentin: Melanie Kühnemann-Grunow, MdA

Melanie Kühnemann-Grunow ist jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ging zunächst auf die vom Senat und den Koalitionsfraktionen gestartete Schulbauoffensive in Berlin ein, die in den nächsten Jahren insgesamt 5,5 Mrd. Euro für Schulsanierung und -neubau vorsieht. Dies kann allerdings nur in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken umgesetzt werden.

Neben der Situation bei der Infrastruktur stellt die Lücke beim Fachkräftemangel an den Schulen ein großes Problem – allerdings nicht nur in Berlin – dar. So haben am Schuljahresbeginn in Berlin 1.000 Lehrkräfte an den Schulen gefehlt, was sich besonders negativ an den Brennpunktschulen auswirkt, da sich die neuen vollausgebildeten Lehrkräfte im Regelfall dort nicht bewerben. Hier muss unbedingt, z.B. durch Leistungszulagen, gegengesteuert werden.

Um die Lücken in den Schulen zu schließen stellt Berlin verstärkt Quereinsteiger/innen ein. Hierbei handelt es sich überwiegend um gute und engagierte Kräfte, die auch mit ihren anderweitigen Kompetenzen zu einer Bereicherung der Schullandschaft beitragen. Insgesamt ist festzustellen, dass in den vergangenen Jahren an den Schulen zu wenig Lehrer ausgebildet wurden und sich wegen der unterschiedlichen Bezahlungssituation in den Bundesländern ein Konkurrenzkampf ergeben hat, der sich für Berlin noch dadurch verstärkt, dass Berlin zwischenzeitlich das einzige Bundesland ist, in dem die Lehrer nicht verbeamtet werden. Zur Frage der Verbeamtung der Lehrer hat sich anschließend eine engagierte und kontroverse Diskussion ergeben.

Auch bei den Kitas, als ein Teil der Bildungseinrichtungen, gibt es ein großes Fachkräfteproblem, das u.a. mit der Verdienstsituation für das Erzieherpersonal zusammen hängt. Obwohl Berlin in den letzten Jahren 40.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen, den Betreuungsschlüssel verbessert und Beitragsfreiheit für die Kita eingeführt hat, gibt es ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der Kita-Situation in Berlin. Hier gilt es nach Auffassung von Melanie Kühnemann-Grunow sowohl mit dem Gute-Kita-Gesetz als auch mit der Verbesserung der Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher gegenzusteuern. Sie unterstützt daher auch ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde und fordert zugleich auch eine Angleichung des TV-L an den TV-ÖD bei den Erzieherfachberufen. Erziehung ist für Melanie Kühnemann-Grunow aktive Bildungsarbeit.

In der anschließenden sehr engagierten und fachbezogenen Diskussion wurde auch auf Kant und Hegel Bezug genommen, die darauf verwiesen haben, dass der Mensch nur Mensch werden kann durch Erziehung und der Mensch, was er als Mensch sein soll, erst durch Bildung ist. Diese Maxime war auch immer Bestandteil sozialdemokratischer Bildungspolitik und ein Pfund, mit dem die SPD wuchern konnte. Dieses gilt es zurückzugewinnen.

Weitere Themen der Diskussion waren:

  • Notwendige Verbesserung der Eingruppierung für Erzieherinnen und Erzieher
  • Verbeamtung von Lehrern (Statusneid in den Lehrerzimmern)
  • Umgang mit und Qualifizierung von Quereinsteigern im Schuldienst
  • Situation der Hortbetreuung
  • Schulbauinitiative als Herausforderung
  • Furcht vor ungedeckten Schecks in der Bildungspolitik, die der SPD auf die Füße fallen können. Die SPD muss auch das liefern können, was sie verspricht.

Udo Rienaß und Florian Dörstelmann

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