Bericht der Mitgliederversammlung vom 09. Januar 2019

TOP 1: „Stadtentwicklung, Mieten, Wohnen – wird Berlin unbezahlbar?“ – Referent: Daniel Buchholz, MdA, Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion

Zu Beginn seines engagierten und sehr fundierten Referates berichtete Daniel Buchholz über aktuelle eigene Erfahrungen, die er durch die vermieterseitigen Kündigungen seiner Wohnung und seines Wahlkreisbüros gemacht hat und zeigte dabei auch die Schwierigkeiten auf, die einerseits aufgrund enormer Mietpreissteigerungen sowie Geltendmachung von Eigenbedarf durch die bisherigen Vermieter und andererseits bei dem Finden neuen bezahlbaren Wohnraumes auftreten.

Weiter beschrieb Daniel Buchholz die Entwicklung und Situation auf dem Bau- und Wohnungsmarkt in Berlin. Bis zum Jahr 2010 hat es in Berlin einen größeren Wohnungsleerstand gegeben, der auch dazu führte, dass weder Private noch die öffentliche Hand große Bauvorhaben veranlasst haben. Ab dem Jahr 2011 hat sich die Situation durch den jährlichen Zuzug von 40.000 Menschen nach Berlin dramatisch verändert. Erschwert wird dieser Umstand dadurch, dass in den Behörden Personal abgebaut wurde und es heute schwierig ist, geeignetes Personal zu finden. Durch den nunmehr zwingend notwendigen Wohnungsneubau hat sich aber in den letzten Jahren der Preis für Grund und Boden drastisch erhöht.

Das Land Berlin versucht mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern. In zwischenzeitlich 54 Milieuschutzgebieten profitieren ca. 800.000 Menschen davon, dass der jeweilige Bezirk in diesen Gebieten eine engere Aufsicht über die Wohnungen und somit auch Einfluss auf die Modernisierungsmaßnahmen und damit Mietpreisentwicklung haben. Im Bestand der gegenwärtig 7 städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden sich 300.000 Wohnungen. Für diese gibt es die Vorgabe, dass die Mietsteigerungen pro Jahr maximal 2% betragen dürfen, bei Modernisierungsmaßnahmen maximal 6%. Außerdem werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Ebenso werden die gemeinwohlorientierten Genossenschaften unterstützt, z.B. durch die Übertragung von 20 Grundstücken.

Intensiv ging Daniel Buchholz auf das auch von den Linken unterstützte Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und dem Slogan der Linken „Wir kaufen uns die Stadt zurück“ ein. Dieses Thema trifft in seiner Pauschalität den Nerv der Menschen in unserer Stadt, da Viele Angst haben, im Verhältnis zu ihrem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. zu behalten. In einer Befragung in Berlin haben grundsätzlich 72% der Befragten Zustimmung zu diesem Vorhaben geäußert. Obwohl Daniel Buchholz die Ziele unterstützt und ein Stoppen spekulationsorientiertes Vermieten forderte, sieht er das Volksbegehren kritisch, zumal sich hier grundrechtliche, aber auch finanzielle Probleme ergeben.

Daniel Buchholz fordert vielmehr einen massiven Neubau, eine intensive Lückenbebauung – auch wenn die Nachbarn immer dagegen sind – sowie die Umsetzung des neuen Baurechts, nach dem – ähnlich wie in München, Frankfurt und Hamburg – 30% der Wohnungen im bezahlbaren sozialen Wohnungsbau errichtet werden müssen. Für diese gibt es eine Förderung von 30.000 € pro Wohnung sowie eine Belegungs- und Mietpreisbindung für 30 Jahre. Außerdem ist auch eine kooperative Baulandentwicklung zwischen dem Land und Privaten erforderlich. Diese funktioniert außer in Spandau, wo es der zuständige CDU Baustadtrat ablehnt, in den übrigen 11 Berliner Bezirken.

Weiter forderte er auch innovative Lösungen, z.B. die mögliche Deckelung der Teile der Stadtautobahn bzw. die Überbauung von Supermärkten. Für 70 Supermärkte gibt es bereits entsprechende Planungen.

Als Problem wies Daniel Buchholz auf den Anteil der Eigenbedarfskündigungen, aber auch auf den Bau von flächenmäßig sehr kleinen Wohnungen, die z.T. mit einer Kaltmiete von 20 € pro qm angeboten werden, hin.

Auf rechtlicher Ebene schöpft Berlin alle landesrechtlichen Möglichkeiten aus. Hierzu gehören das Umwandlungsverbot, das Zweckentfremdungsverbot (8.000 Wohnungen wurden bereits dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt) sowie das Wohnungsaufsichtsgesetz, das Wohnungsleerstand bekämpft. Eine Verschärfung des Mietrechts ist mit dem derzeitigen Koalitionspartner auf Bundesebene jedoch nicht möglich.

Insgesamt stellte Daniel Buchholz fest, dass die SPD zum Thema Mieten viel macht und anschiebt, zeigte sich jedoch auch skeptisch, ob dies ausreichen würde.

In der anschließenden Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

  • Die Verdrängung wurde noch vor 10 Jahren – auch von der SPD – negiert.
  • Es muss noch einen stärkeren Bestandsausbau, z.B. durch Dachgeschossausbau geben
  • Beim Neubau im Stadtraum müssen alle Potenziale erschlossen werden, z.B. durch einen Rückbau am Breitenbachplatz
  • Entlastung durch Steigerung der Attraktivität des Umlandes, auch durch Verbesserung der Anbindung am ÖPNV
  • Chancen der Neugestaltung des Siemens-Areals als große Chance für Berlin
  • Nutzung vorhandener großer Freiflächen in Berlin wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue (Problem Klientelpolitik der Koalitionspartner)
  • Wohnungskauf in der Karl-Marx-Allee als Ablenkungsmanöver der Linken, dass weniger als verabredet gebaut wird. Zudem wird bei dieser Aktion die Grunderwerbssteuer zweimal fällig
  • Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Ältere Alleinstehende n großen Wohnungen suchen kleinere Wohnungen, im Gegenzug suchen junge Familien größere Wohnungen. Tausch ist im Regelfall nicht möglich, da dann die Altverträge entfallen und höhere Mieten gezahlt werden müssen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften versuchen dies, allerdings ist es auch schwierig, weil viele ältere Menschen im Kiez wohnen bleiben wollen.
  • Nutzung von Industrieflächen und Kleingärten zum Wohnungsbau. Dies wurde insgesamt kritisch gesehen. Allerdings wurde hier auch mehr Flexibilität gefordert.
  • Förderung sozialgemischter Quartiere
  • Bessere Steuerung der Wohnraumvergabe, auch für Harz IV-Empfänger
  • Auseinandersetzung mit der Problematik Wohnraum für Flüchtlinge vs. Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner. Hier gab es den Hinweis, dass für die Flüchtlinge mit den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) langlebige Häuser gebaut werden, die künftig auch für andere Bedarfsträger (Senioren, Studenten) genutzt werden können

Abschließend wies Daniel Buchholz darauf hin, dass Berlin traditionell mit gegenwärtig 85% Mietern die Mieterstadt in Deutschland ist und demzufolge das Thema „Mieten“ hier noch einmal einen besonders hohen Stellenwert einnimmt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD zur Lösung dieses Problems fordert, jeder in Berlin solle eine Wohnung kaufen.

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß

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