Michael Müller: Bezahlbarer Wohnraum ist die Frage unserer Zeit

Michael Müller hat im Tagesspiegel einen Gastbeitrag zur Wohnungspolitik veröffentlicht. Für ihn steht fest: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Niemand darf glauben, das länger aussitzen zu können. Die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter müssen endlich klaren Vorrang vor Lobbyinteressen haben.

Michael Müller führt in seinem Beitrag drei zentrale Forderungen für die Mietenpolitik an:

  • Die Menschen haben Angst, aus ihren Wohnungen herausmodernisiert zu werden. Deswegen müssen wir erstens die Modernisierungsumlage von elf Prozent auf höchstens sechs Prozent (statt laut Koalitionsvertrag acht Prozent) heruntersetzen – mit einer Kappungsgrenze von maximal zwei Euro pro Quadratmeter für acht Jahre (statt drei Euro für sechs Jahre). Generell aber müssen Modernisierungsumlagen enden, wenn sich die Investition refinanziert hat.
  • Zweitens muss die Mietpreisbremse bei Neuvermietung richtig greifen. Das heißt bundesweite Pflicht zur obligatorischen Offenlegung der Vormiete, damit überhöhte Mieten gar nicht erst erhoben werden können.
  • Und drittens müssen wir bundeseinheitliche Kriterien für qualifizierte Mietspiegel aufstellen, damit sich jede Stadt schnell und rechtssicher einen nicht vor Gericht anfechtbaren Mietspiegel leisten kann. Auch der Betrachtungszeitraum ist von vier auf zehn Jahre zu erweitern.

Außerdem fordert er, dass die Mietpreisbremse und andere Mieterschutzregeln nicht zeitlich begrenzt werden dürfen. Die steigenden Mieten der letzten Jahre, die Auswüchse in den Großstädten beweisen, dass wir diese Instrumente dauerhaft benötigen.

Quelle: https://www.spd.berlin

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