Bericht über die Mitgliederversammlung am 05. Juni 2018

TOP 1: „Berlin und die Sicherheit – vor dem Volksbegehren zur Videoüberwachung“, Referent: Torsten Akmann, Staatssekretär für Inneres

In seiner Begrüßung wies Florian Dörstelmann auf die besondere Bedeutung des Themas hin, zumal mit der Wahl des konservativen Innenpolitikers Burkard Dregger zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus der hohe Stellenwert verdeutlicht wird, den die CDU diesem Thema zumisst und somit auch eine politische Schwerpunktbildung in der Bevölkerung setzt.

Torsten Akmann wies eingangs auf seine berufliche Vita hin, die für den Juristen sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Bundesinnenministerium eng mit dem Thema „Innere Sicherheit“ verbunden war. Seit Ende 2016 ist er nunmehr als Staatssekretär für Inneres mit für die innere Sicherheit im Land Berlin verantwortlich und kümmert sich um dieses Thema, das nach Aussage des Innensenators Andreas Geisel ein zutiefst linkes Thema ist. Innere Sicherheit und soziale Sicherheit bedingen sich miteinander. Zur Ausgangssituation in Berlin beschrieb Torsten Akmann die Situation als Hauptstadt mit einer hohen Zahl an Staatsbesuchen, den Botschaften, über 5.000 Demonstrationen im Jahr und einer ständig steigenden Touristenzahl. Berlin ist zudem Pendlerhauptstadt und hat das größte U-Bahnnetz Deutschlands. All das stellt Herausforderungen für die Sicherheitslage dar. Von den rund 25.000 Beschäftigten der Berliner Polizei befinden sich rund 17.000 im Polizeivollzugsdienst. Im Vergleich dazu haben London 35.000 und Paris 30.000 Vollzugsbeamte.

Insgesamt stellte Torsten Akmann fest, dass in Berlin wieder mehr Polizeibeamte sichtbar auf der Straße sein müssen. Dazu ist mehr Personal erforderlich. Die entsprechenden Stellen wurden bewilligt. Außerdem arbeitet in der Innenverwaltung eine Projektgruppe“ Personalgewinnung“, die die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen soll. Zur Verbesserung der Situation gehört auch eine bessere und zeitgemäße Sachausstattung der Polizei.

Zu der Zahl der Straftaten in Berlin führte Torsten Akmann aus, dass mit 520.000 Straftaten im Jahr trotz der wachsenden Stadt die Tendenz sinkend ist. Insgesamt gibt es eine Aufklärungsquote von 44%. Bemerkenswert ist allerdings, dass es in Wilmersdorf eine Zunahme bei den Straftaten von 17 % gegeben hat.. Hier gab es bei den Villen- und Wohnungseinbrüchen eine Steigerung vom 27%. Die Zahl der Fahrraddiebstähle blieb gleichbleibend und die Kfz- und Raubdelikte sind rückläufig. Insgesamt ist jedoch die Wahrscheinlichkeit, in Berlin Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie vor 20 Jahren.

Dennoch ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Berliner Bevölkerung anders. Deshalb wird die sichtbare Polizeipräsenz ausgeweitet werden. Die Erfahrungen mit der Alex- Wache werden in die Stadt getragen, es sollen 5 mobile Wachen in der Stadt verteilt, die Fahrradstaffel erweitert und gemeinsame Streifen mit der BVV in der U-Bahn gefahren werden. Zur Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten gibt es einen Prüfauftrag. Nach Aussage von Torsten Akmann wird die Sicherheitspolitik in Berlin ganz wesentlich von den Ereignissen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Amri-Untersuchungsausschuss geprägt. Die Innenverwaltung hat ein hohes Interesse an der Aufklärung In diesem Zusammenhang sind auch die Diskussionen über die flächendeckende Video-überwachung und die Pollerdiskussion zu betrachten. Torsten Akmann informierte darüber, dass es in der Innenerwaltung Überlegungen zu einer angemessenen Videoüberwachung gebe; einer flächendeckenden Videoüberwachung – wie von den Initiatoren des Volksbegehrens gewünscht – widersprach er allerdings, zumal es durch eine Videoüberwachung keinen Schutz vor Straftaten gebe. Die Innenverwaltung plane so eine intelligente Video-überwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Zudem müssen auch durch die beabsichtigten Poller touristische Orte, wie z.B. das Brandenburger Tor geschützt werden.

Dieser Schutz muss in das Stadtbild integriert werden (Blumenkübel, Bänke, die fest eingebaut werden und LKW’s abhalten.) Als erstes soll in diesem Jahr der Breitscheidplatz voll abgepollert“ werden.

Torsten Akmann forderte aber auch eine städtebauliche Kriminalprävention, durch die Angsträume reduziert werden. „Berlin muss heller werden“. Außerdem informierte er darüber, dass in Berlin das Polizeirecht angepasst werden soll, und zwar u.a. mit der Erlaubnis zum finalen Rettungsschuss und Bodycams für Polizisten. Hierzu erwartet er jedoch noch intensive iskussionen mit den Koalitionspartnern.

Zur Zahl der Abschiebungen führte Torsten Akmann aus, dass diese Zahl insgesamt rückläufig sei. Ziel ist es, abgewiesene Asylbewerber zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

In der anschließenden Diskussion wurde die zurückhaltende Haltung der SPD zum Thema Videoüberwachung kritisiert und ein Scheitern des Senats bei dem Volksbegehren befürchtet. Auch wenn eine Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern könne, wirke diese auf die Bevölkerung beruhigend und würde bei der Ermittlung von Straftätern hilfreich sein. Torsten Akmann entgegnete dazu, dass zunächst zu dem beabsichtigten Volksbegehren eine rechtliche Prüfung vorgenommen würde, da der vorgelegte Vorschlag möglicherweise rechtswidrig sei, weil dadurch ein Grundrechtseingriff vorgenommen würde. Unabhängig davon wird der Senat einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, der allerdings weniger als 50 Orte vorsehen werde und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die SPD und der Senat werden hier in die Offensive gehen.

Weitere Themen in der Diskussion waren:

  • Personalgewinnung und bessere Bezahlung für die Polizei

  • Alex-Wache

  • Schießstände der Polizei

  • Kriminalitätsbelastende Orte in Berlin

  • Sicherheitsempfinden in der U-Bahn

  • Zunehmende Zahl von Messerattacken

  • Situation bei der Feuerwehr

  • Neuer Abschiebegewahrsam für Gefährder in Lichtenrade.

  • Polizeiausbildung an der Polizeiakademie.

Abschließend wiesen Torsten Akmann und Florian Dörstelmann darauf hin, dass das Thema Innere Sicherheit“ im Herbst auf dem Landesparteitag erörtert und hierzu ein Antrag verabschiedet werden soll. Florian Dörstelmann kündigte hierzu an, dieses Papier im Oktober auf der Mitgliederversammlung unserer Abteilung behandeln zu wollen.

TOP 2: Verschiedenes

Florian Dörstelmann informierte über die aktuelle Diskussion zur Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz und zur beabsichtigten Sanierung der „Schlange“.

Florian Dörstelmann                                                                                                         Udo Rienaß

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