Bericht über die Mitgliederversammlung am 10. April 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Florian Dörstelmann Neumitglieder und Gäste und freute sich über deren Teilnahme.

Optionen zur Organisation und Struktur der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf im Zeitraum bis 2030 – Referent:

Staatssekretär Christian Gaebler, Kreisvorsitzender

Zu Beginn seiner Ausführungen wies Christian Gaebler darauf hin, dass der Zustand nicht nur der SPD, sondern aller demokratischen Parteien aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung gegenwärtig wenig zufriedenstellend ist. Gerade auch nach dem Mitgliederentscheid und dem erneuten Eintritt in die Große Koalition ist die Situation für die SPD äußerst schwierig. Dennoch hält er diese Entscheidung letztlich für richtig. Es kommt allerdings nunmehr darauf an, was die SPD daraus macht. Ging es in den vergangenen Koalitionen darum, allein durch gutes Regieren aufzufallen, was allerdings letztlich der Kanzlerin positiv angerechnet wurde, muss es nun mehr darum gehen, die SPD in dieser Koalition und Regierung sichtbar zu machen.

Nach Auffassung von Christian Gaebler bedeutet dies, dass die SPD sich durch ihre Mandatsträger und Mitglieder, die überwiegend ehrenamtlich aktiv sind, neu aufstellen und vor Ort Präsenz zeigen und Perspektiven für die Menschen anbieten muss. Dies stellt eine Herausforderung für die Partei auf allen Ebenen dar.

Mit einem Konzept CW2030 haben die Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Geschäftsführenden Kreisvorstand in Charlottenburg-Wilmersdorf, unter ihnen auch Christian Gaebler, vorgeschlagen, für den Bezirk ein Zukunftsbild zu entwickeln. Dazu sollen in Diskussionen nicht nur Themenschwerpunkte für die Arbeit in den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften gefunden, sondern auch Fragen der künftigen Organisationsstruktur angegangen werden. Neben den traditionellen und auch weiterhin wichtigen Mitgliederversammlungen in den Abteilungen müssen aber auch künftig neue Formate und Möglichkeiten der Mitarbeit der Mitglieder angeboten werden. Die Mitwirkung an temporären Projekten und Aktionen ist neben der stärkeren Nutzung neuer Medien eine Angebotsmöglichkeit. Notwendig ist aber auch, alle Aktionen und Aktivitäten der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Am Ende müssen sich aus diesen Aktivitäten konkrete Maßnahmen für politisches Umsetzen sowohl im Bezirk als auch im Land ableiten lassen. Reine Bildungsveranstaltungen reichen nach Auffassung von Christian Gaebler in der Zukunft nicht mehr aus. Das Motto muss daher lauten: „Wie gestalten wir unsere Umwelt in Charlottenburg-Wilmersdorf“.

Ziel muss es sein, die Politik der SPD wieder für die Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar zu machen und den entstandenen Vertrauensverlust abzubauen. Dies kann allerdings nicht durch einfache Antworten geschehen, sondern es muss uns gelingen, die Menschen wieder mit ihren Nöten, Ängsten und berechtigten Anliegen mitzunehmen. Dazu ist es erforderlich, die Mitglieder und die Verbündeten der SPD in diesen Prozess einzubeziehen. Die SPD muss sich daher über die Inhalte ihrer Themen definieren und die Erwartungen und Anforderungen ihrer Zielgruppe erfragen und antizipieren. Allein über die handelnden Personen an der jeweiligen Spitze, siehe Martin Schulz, auf den viele Menschen anfangs große Hoffnungen gesetzt haben, geht dies nicht.

Aber auch die Parteiarbeit in den Gremien muss organisatorisch neu ausgerichtet werden, damit viele Mitglieder mitwirken können. Hierzu gehört auch eine familienfreundliche Gestaltung der Sitzungen und Sitzungstermine. Insgesamt müssen sich die Beteiligungs- und Dialogmöglichkeiten deutlich verbessern. Dies gilt für den Kreis umso mehr, da sich die Mitgliederzahl des Kreises von 2.200 im Jahr 2016 auf 2.650 im Jahr 2018 deutlich erhöht hat.

In der anschließenden Diskussion wurde ausdrücklich die konzeptionelle Ausrichtung auf 2030 ebenso begrüßt wie die Nutzung neuer Medien, so z.B. die Mitglieder App des Bundesvorstandes. Gefordert wurde aber auch, die handelnden Personen vor Ort stärker bekannt zu machen und durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die sie betreffenden Themen zu erfahren. Nach Aussage von Christian Gaebler gehören zu diesen Themen die Sicherheit, und zwar die soziale Sicherheit mit der Angst vor Verdrängung im Wohnbereich, die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit im Pflegfall sowie die Sicherheit bei Versorgung und Infrastruktur, z.B. auch im Bildungsbereich. Schwerpunktthemen für die SPD müssen daher neben Bildung, Betreuung, Pflege, Gesundheit, neue Medien aber auch Arbeit, Wohnen, Sicherheit sowie Mobilität und Verkehr sein.

Für Constanze Röder war es in ihrem Beitrag auch wichtig, nicht nur Themen zu benennen, sondern konkrete Lösungen und Umsetzungsergebnisse anzubieten. Nur so kann Vertrauen zurück gewonnen werden. Dazu bedarf es Ansprechpartner vor Ort und eine starke Vernetzung mit gesellschaftlich relevanten Gruppierungen im Kiez. Hierzu gehören die Mitwirkung in Elternvertretungen in der Kita und in der Schule, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Gewerkschaften, der Kontakt mit Vereinen und Initiativen (RüdiNet, KünstlerKolonie) und das Engagement im Wohnumfeld. Nur so kann die SPD wieder Vertrauen zurück gewinnen und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Allerdings muss die SPD durch ihre Mandatsträger und Mitglieder verdeutlichen, dass sie nicht nur Kümmerer sind, sondern als Programmpartei auch zukunftsorientierte Antworten geben muss. Dazu gehört es, sowohl auf die veränderten Bedingungen der Arbeitswelt mit den Auswirkungen der Digitalisierung zu reagieren als auch die Neuausrichtung z.B. von Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen anzugehen. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Konzepte, aber auch klarer und gemeinsamer Botschaften. Wichtig ist, über das Erreichte offensiv zu informieren und zu kommunizieren.

Im Wahlkreis ist da auch der zuständige Wahlkreisabgeordnete gefordert. Florian Dörstelmann berichtete dazu, dass die Frequenz der Besucherinnen und Besucher seines Wahlkreisbüros kontinuierlich ansteigt und auch seine Sprechstunde gut angenommen wird. Zudem plant er weitere Veranstaltungsreihen und will über die Stadtteiltage noch stärker mit den Menschen im Wahlkreis in Kontakt treten. Insgesamt bietet sein Wahlkreisbüro unmittelbar am Rüdesheimer Platz eine gute Grundlage für seine Wahlkreisarbeit rund um den Kiez am Rüdesheimer Platz. Für den westlichen Teil seines Wahlkreises in Schmargendorf gibt es allerdings auch noch Optimierungsbedarf.

Florian Dörstelmann  und Udo Rienaß

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