Bericht der Mitgliederversammlung am 13. März 2018

Gemeinsame MV der der Abteilungen 95 (Grunewald), 96 (Schmargendorf) und 97 (Wilmersdorf Süd); es gab keine Anwesenheitsliste

TOP 1: Podiumsdiskussion zum Thema „GroQuo vadis, SPD?“

Zu Beginn begrüßte Florian Dörstelmann im Namen der Abteilungen 95, 96 und 97 die folgenden Gäste: Bilkay Kadem (ehemalige Landesministerin für Integration in Baden-Württemberg) als Moderatorin. Als Diskutanten nahmen die Berliner MdBs Dr. Fritz Felgentreu und Swen Schulz sowie die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Berlins, Heike Hoffmann, teil. Florian Dörstelmann betonte, dass die Situation in den letzten Monaten für die SPD keine leichte war und er sich von den Diskutanten eine Einordnung der Regierungsbildung sowie einen Blick in die politische Zukunft auf der Bundesebene erhofft.

Zum Einstieg tat Bilkay Kadem kund, wie sie die letzten Wochen rund um den Mitgliederentscheid und die Regierungsbildung empfand: Turbulent und spannend. Zudem nahm sie wahr, dass das Interesse an Politik spürbar gestiegen ist. Daraufhin gab Sie allen Diskutanten die Möglichkeit zu einem Eingangsstatement.

Heike Hoffmann erlebte die jüngste Vergangenheit als spannend, aber auch sehr anstrengend. Die Anzahl von Presse- sowie parteiinternen Anfragen war enorm. Den Jusos wurde von vielen Seiten Anerkennung entgegengebracht. Die SPD ist eine Partei, in der sich viele junge Menschen einbringen. Swen Schulz war gegen die Neuauflage einer Großen Koalition, hat aber für alle Verständnis, die für sie gestimmt haben. Beide Seiten hatten valide Argumente. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen viel herausgeholt. Jetzt gilt es, an einem Strang zu ziehen und die Marschroute „Kein weiter so!“ mit Leben zu füllen. Fritz Felgentreu hat aus voller Überzeugung für die Neuauflage der GroKo gestimmt, schließlich ist Politik die Kunst des Machbaren. Den Schritt in die Regierungsverantwortung zu gehen, ist eine SPD-Tradition. Eine Erneuerung der Partei ist auch innerhalb der Regierung möglich.

Die Moderatorin fragte die Diskutanten nach ihrer damaligen Motivation, um in die SPD einzutreten. Heike Hoffmann trat in die Partei an, weil die SPD als Volkspartei traditionell Politik für alle Bevölkerungsschichten macht und nicht nur eine bestimmte Klientel bedient. Unabhängig vom Elternhaus soll jedem Menschen der Weg nach oben offenstehen. Swen Schulz‘ Interesse an Politik lag ursprünglich primär bei den Themen Friedenspolitik und dem Ausstieg aus der Atomkraft. Er widerstand der Versuchung, ein Grüner zu werden, und trat in die SPD ein, weil diese das Große und Ganze im Auge behält. Fritz Felgentreu stammt aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus. Daher war im klar, dass es sich bei einem parteipolitischen Engagement automatisch um die SPD handeln würde.

Bilkay Kadem fragte Fritz Felgentreu, unter welchen Umständen er dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmte hätte. Dieser beantwortete die Frage schlicht und einfach: Wenn die Inhalte nicht gestimmt hätten. Bei den Verhandlungen wurde das herausgeholt, was möglich war. Nun wurde Swen Schulz nach konkreten Punkten gefragt, die ihm in Sachen Koalitionsvertrag missfallen. Für Swen Schulz war es bitter, dass die Zwei-Klassengesellschaft in Sachen medizinischer Behandlung nicht angegriffen wird und dass die Fortschritte bezüglich der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum, den Normalverdiener bezahlen können, relativ klein ausfallen. Dies ist keine Kritik am Verhandlungsteam der SPD. Mehr konnte man der Union nicht abgewinnen, da sonst kein Gesamtparket geschnürt worden wäre. Heike Hoffmann warf ein, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen zu unkonkret ist. So wurde z.B. nicht ausformuliert, wie hoch die Bafög-Erhöhung ausfallen soll.

An dieser Stelle fragte Bilkay Kadem die Diskutanten nach ihren genauen Vorstellungen hinsichtlich eines Erneuerungsprozesses der SPD. Heike Hoffmann will die Methoden des innerparteilichen, demokratischen Willensbildungsprozesses beibehalten und ferner ausbauen. Um die höchsten Posten der Partei soll es echte Konkurrenz geben, anstatt eine Person als finale Lösung zu präsentieren, die im Hinterzimmer ausgemacht wurde. Zudem muss die Partei „diverser“ werden und somit die deutsche Gesellschaft besser abbilden. Diesem Punkt stimmte Fritz Felgentreu zu. Die Biografien von SPD-Mandatsträgern sind sich zu ähnlich. Dies zu ändern, ist aber ein schwieriger Prozess. Swen Schulz ergänzte, dass Debatten ergebnisoffener geführt werden müssen. In den letzten 20 Jahren hat er zu oft erlebt, dass die Spitze der Partei der Basis Entscheidungen aufdrängte, ohne zuvor in eine offene Diskussion getreten zu sein. Es ist alles andere als vorteilhaft, wenn der Eindruck vermittelt wird, die Basis und die Parteispitze stünden sich als Gegner gegenüber.

Bilkay Kadem warf die Frage in den Raum, ob es nicht gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, sinnvoll ist, starke Führungskräfte zu haben? Vielleicht wurde in der SPD in den letzten Jahren auch zu viel „rumgeeiert“, anstatt klare Kante zu zeigen. Dieser These stimmte Heike Hoffmann in Teilen zu. Zu den Aufgaben von Führungskräften gehört es – ohne jeden Zweifel – zu führen. Und dies angstfrei. Franziska Giffey, so Bilkay Kadem, sei doch eine Politikerin, die klar Kante zeigt und daher vielleicht auf der Berliner Landesebene in Zukunft kein prestigeträchtiges Amt bekommen hätte. Dieser Lesart wollte sich Swen Schulz nicht anschließen. Denn es gibt keine Blaupause für einen Weg, der ins Ministeramt führt. Giffey hat in Neukölln erfolgreich gearbeitet und sie ist eine Bundesministerin, auf die man sich freuen kann.

In der anschließenden Diskussion wurden u.a. die folgenden Themen angesprochen:

  • Die sachgrundlose Befristung nur für Unternehmen zu verbieten, die mindestens 75 Mitarbeiter haben, ist eine Kröte, die schwer zu schlucken ist

  • Die Basis hat demokratische Reife bewiesen, dass Verhalten der Parteispitze rund um das Mitgliedervotum und die Besetzung des Außenminister-Postens war hingegen dürftig

  • Die SPD hat die Menschen im Land mit ihrem Wahlkampf nicht erreicht. Sie muss sich darüber im Klaren sein, für wen und wie sie Politik betreiben will

  • Die SPD spricht durchaus die richtigen Themen an. Nur hat sie viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Beim Themenkomplex Flüchtlingskrise hat man keine gute Figur gemacht

  • Nicht alles ist im Koalitionsvertrag geregelt. Es geht darum, in den nächsten dreieinhalb Jahren noch mehr SPD-Politik durchzusetzen. Dabei muss man den Konflikt mit der Union nicht zwanghaft suchen, darf ihm aber auch nicht aus dem Weg gehen

  • Die Außenpolitik hinsichtlich der Türkei war in den letzten Monaten und Jahren kritikwürdig. Man hätte auf die Einhaltung grundlegender Werte mehr Aufmerksamkeit richten müssen

Florian Dörstelmann bedankte sich herzlich bei der Moderatorin, den Diskutanten sowie den Genossinnen und Genossen, die der Podiumsdiskussion beiwohnten.

TOP 2: Termine

Florian Dörstelmann informierte über die nächsten Termine der Abteilung:

Dienstag, 20.03.2018, 19.30 Uhr Parteiwahlen

Dienstag, 10.04.2018, 19.00 Uhr Vorstandssitzung

19.30 Uhr Mitgliederversammlung „Optionen zur Organisation und Struktur der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf im Zeitraum bis 2030“; Referent: Staatssekretär Christian Gaebler, Kreisvorsitzender

Dienstag, 24.04.2018, 19.30 Uhr Jour fixe

Florian Dörstelmann                                                                                       Daniel König

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