Bericht der Mitgliederversammlung am 7. November 2017

Infolge der berufsbedingten Abwesenheit des Vorsitzenden Florian Dörstelmann eröffnete der stellvertretende Abteilungsvorsitzende Dr. Kai Lobo die Mitgliederversammlung und informierte darüber, dass die ursprünglich vorgesehene Referentin, Staatssekretärin Sawsan Chebli, kurzfristig aufgrund anderweitiger Verpflichtungen ihre Teilnahme an unserer Mitgliederversammlung absagen musste.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Dr. Kai Lobo 4 Neumitglieder in unserer Abteilung, die entweder in unseren Abteilungsbereich gezogen oder nach der letzten Bundestagswahl in die SPD eingetreten sind.

TOP 1: „Die aktuelle Diskussion um die Neugestaltung des  Breitenbachplatzes” Referent: Andreas Kugler, MdA

Als Vorsitzender der in Steglitz-Zehlenorf beheimateten Nachbarabteilung am Breitenbachplatz und  direkt gewählter Abgeordneter dieses Wahlkreises beschrieb Andreas Kugler zunächst die Situation am Breitenbachplatz, die durch die Autobahnbrücke besonders geprägt ist. Diese Brücke mit der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße und dem  Autobahnstummel, der Richtung Steglitz in die Schildhornstraße mündet, ist ein Relikt aus der Zeit des Ausbaus zur autogerechten Stadt. Letztlich sind die Planungen dazu nicht fertig geworden und seit dieser Zeit aus den 1980iger Jahren wird dieses Autobahnteilstück stark genutzt, führt aber einerseits dazu, dass die Schildhornstraße zu einer am stärksten durch Schadstoff belasteten Straße in Berlin geworden ist und anderseits der Breitenbachplatz durch die Autobahnbrücke zerschnitten wird. Deshalb hat es schon in der Vergangenheit Diskussionen darüber gegeben, ob und wenn ja wie diese Situation verändert werden kann.

Nach  Aussage von Andreas Kugler sind in Berlin sehr viele Brücken marode und müssen im Laufe der nächsten Jahre erneuert werden. Allerdings befindet sich die Brücke über den Breitenbachplatz in einem guten Zustand, sodas nicht damit  zu rechnen ist, dass diese abgerissen wird. Dieses wäre ohnehin problematisch, da sich dadurch die Verkehrsströme auch in den umliegenden Straßen deutlich verändern würden und es wohl zu einer stärkeren Belastung der Wohnstraßen in Wilmersdorf und  insbesondere der Mecklenburgischen Straße und der Wiesbadener Straße kommen dürfte.

Andreas Kugler wies darauf hin, dass sich in der Vergangenheit seine Abteilung und insbesondere Ulrich Rosenbaum dafür engagiert hat, zu einer Veränderung am Breitenbachplatz, die sich nicht nur auf die Autobahnbrücke bezieht, zu gelangen. Bis auf kleinere Veränderungen hat sich jedoch nichts ergeben und es ist auch nicht damit zu rechnen, solange hierzu nicht ein geäußertes Interesse vorliegt. Andreas Kugler schlug daher vor, dass sich im kommenden Jahr beide Abteilungen mal zu dieser Thematik treffen sollten, um gffs. ein gemeinsames Projekt zur Umgestaltung des Breitenbachplatzes unter Einbeziehung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu generieren, zumal es nach seiner Kenntnis gegenwärtig keine Pläne zum Breitenbachplatz gibt.

In der anschließenden Diskussion wurde die Situation der Gewerbetreibenden am Platz thematisiert, jedoch auch darauf hingewiesen, dass der Breitenbachplatz keine Einkaufsgegend ist und somit auch nicht im Fokus des mehrheitlich schwarz/grünen Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf steht. Ebenso wurde  das fehlende Verkehrskonzept für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf kritisiert. Außerdem wurde angeregt, eine Verkehrszählung am Breitenbachplatz vorzunehmen, um konkrete Messwerte für künftige Planungen zu erhalten. Dabei sind aber auch die mittelfristigen Veränderungen im Verkehrsverhalten und zum Beispiel durch die Elektromobiltät zu berücksichtigen. Große Veränderungen hier werden wohl erst in der nächsten Generation erfolgen. Gleichwohl sind jetzt kleinere Verbesserungen möglich und umsetzbar.

 

TOP 2: “Aktuelle Bezirkspolitik” Referentin: Constanze Röder

Constanze Röder ist seit September 2017 Vorsitzende der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, die insgesamt 15 Mitglieder umfasst und in der aus 6 Fraktionen bestehenden BVV die größte Fraktion bildet. Allerdings gibt es nach den letzten Wahlen keine rot/grüne Zählgemeinschaftsmehrheit mehr, sondern diese konnte nur durch Unterstützung der Fraktion “Die Linke” erreicht werden.

Nach Ausage von Constanze Röder lag der Schwerpunkt der Arbeit in der BVV nach der Sommerpause bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019. Erfreulich dabei ist, dass es bei den geplanten Personalausgaben aufgrund der wachsenden Stadt einen Mittelaufwuchs von rd. 3,7 Mio. € einschließlich Sachmittelpauschale gibt, wonach nunmehr auch zusätzliche Stellen für den Bezirk in den Schwerpunkten Bürgerämter, Standesamt, Jugend und Stadtentwicklung durch Neueinstellungen insbesondere von Fachkräften besetzt werden können.  Allerdings dauern im Bezirk die Einstellungsverfahren noch immer 9 bis 12 Monate. Von der FDP und der AfD sind zum Haushalt keine Initiativen ausgegangen, die CDU hat sich im Haushaltsausschus beim Dopplhaushalt enthalten und in der BVV dagegen gestimmt. Unabhängig von der Beschlussfassung über den Haushalt 2018/2019 hat das Bezirksamt für 2017 eine Haushaltssperre verhängt, weil eine deutliche Mehrbelastung durch die Transferleistungen droht.

Weiter informierte Constanze Röder darüber, dass die Flüchtlinge aus dem Rathaus Wilmersdorf in Kürze in Tempohomes im Stadion Wilmersdorf umziehen sollen.

Im Bezirk stehen zahlreiche bauliche Veränderungen an, sodass hier zukunftsweisende Diskussionen zu führen sind, die auch die notwendigen Veränderungspotenziale aufzeigen. Allerdings liegt die politische Verantwortung für das Bauressort in dieser Wahlperiode nicht mehr bei der SPD, sondern bei den Grünen, deren Baustadtrat Oliver Schruoffenegger durchaus eigene Interessen verfolgt. Im Bereich der Kolonie Oeynhausen hat zwischenzeitlich die Bebauung begonnen, an verschiedenen Standorten werden Kitas ausgebaut und zur Umgestaltung des Olivaer Platzes wird ein Kompromiss an einem runden Tisch gesucht.

Problematisch ist nach Aussage von Constanze Röder der noch nicht geregelte Umgang mit Obdachlosen in Berlin, zumal der Bezirk mit der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo in besonderem Maße betroffen ist.

In der anschließenden Diskussion bildete das Thema “Schaffung bzw. Erhalt bezahlbaren Wohnraums im Bezirk” einen Schwerpunkt. Gerade die in unserem Abteilungsbereich und Wahlkreis von der Deutschen Wohnen ergriffenen Maßnahmen zu Mietsteigerungen und Klagen gegen den Mietpreisspiegel machen nach Auffassung der Abteilungsmitglieder ein Handeln des Bezirks und des Wahlkreisabgeordneten erforderlich, auch wenn die Handlungsmöglichkeiten nur sehr eingeschränkt sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mietenpolitik der Bausenatorin Lompscher kritisiert, die sich sehr stark auf Bestandsmieten konzentriert, dabei aber Neubaumaßnahmen nicht fördert. Im Bezirk gibt es allerdings nur noch wenig bebaubare Fläche. Weiter wurden von Mitgliedern  die Wohnbebauung am Westkreuz sowie die Bebauung des ehemaligen Reemtsmageländes an der Mecklenburgischen Straße , das allerdings als Gewerbegelände im Bezirk erhalten werden soll, thematisiert. Außerdem wurde in der Diskussion eine deutliche Beschleunigung der Einstellungsverfahren von Personal durch Optimerung der Prozesse gefordert, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Bezirk in Konkurrenz zu anderen Bezirken und zur Senatsebene bei der Personalgewinnung deutlich in Nachteil gerät.

 

TOP 3: Verschiedenes

Dr. Kai Lobo und Fabian Schmitz-Grethlein verwiesen auf den Landesparteitag am kommenden Wochenende.

Udo Rienaß kritisierte, dass sich keine Kreisdelegiertenversammlung im Kreis mit dem Wahlergebnis am 24. September 2017, insbesondere mit seinen Auswirkungen auf den Bezirk, befasst hat bzw. befasst. Die vorgesehene Veranstaltung am 28. November 2018 auf Kreisebene kann diese Diskussion in der Kreisdelegiertenversammlung nicht ersetzen.

Heidi Dümke machte noch einmal auf die Weihnachtsfeier der Abteilung am 28. November 2017 aufmerksam und wies auf die Notwendigkeit der vorherigen Anmeldung hin, um das Büffet in ausreichendem Umfang bestellen zu können.

 

Dr. Kai Lobo                                                                                Udo Rienaß

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