Bericht der gemeinsamen Mitgliederversammlung am 26. September 2017

TOP 1: „Die Analyse der Bundestagswahl” Referent: Christian Gaebler – Kreisvorsitzender –

In seiner Begrüßung der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Abteilungen 96 und 97 gab Florian Dörstelmann eine erste Kurzanalyse des Wahlergebnisses vom 24. September 2017 und wies darauf hin, dass sich  durch das für die SPD sehr unbefriedigende Ergebnis  die politische Situation in der Bundesrepublik deutlich verändert hat.  Beide bisherige Regierungsparteien haben signifikant  an Stimmen verloren und die AfD wurde drittstärkste Partei im Bundestag. Die SPD hat daher unmittelbar am Wahlabend beschlossen,   nicht mehr eine Große Koalition eingehen zu wollen. Bezogen auf unseren Wahlkreis wies Florian Dörstelmann darauf hin, dass trotz eines sehr engagierten Einsatzes des Kandidaten Tim Renner und  vieler Mitglieder des Kreises  das Direktmandat nicht gewonnen werden konnte.  Auch das Berliner Gesamtergebnis ist insgesamt sehr schlecht,  sodass künftig nur noch 5 Bundestagsabgeordnete von der Berliner SPD gestellt werden. Erfreulich ist, dass Swen Schultz seinen Wahlkreis ebenso direkt gewonnen hat, wie Eva Högl in Mitte und Fritz Felgentreu in Neukölln.

Zu Beginn seines Vortrages bemerkte Christian Gaebler, dass das Ergebnis der Bundestagswahl erst einmal ebenso verdaut werden muss, wie das Ergebnis der Abstimmung zu Tegel. Gegenwärtig werden Diskussionen auf allen Ebenen der Partei geführt, um die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen zu können.  Für den Wahlkreis stellte Christian Gaebler fest, dass im Bezirk ein guter und engagierter Wahlkampf geführt wurde, der Kandidat mit seinen Themen präsent war und die Abteilungen sehr gut unterstützt und gekämpft haben. Obwohl das Erststimmergebnis deutlich über dem Zweitstimmergebnis liegt, konnte Tim Renner das Direktmandat nicht gewinnen und auch sein sechster Listenplatz zog nicht.  Das positive Ergebnis von Swen Schultz in Charlottenburg-Nord und Spandau zeigt jedoch, dass der Wahlkreis zu holen ist.

Eine erste tiefergehende Analyse des Wahlergebnisses zeigt,  dass das Ergebnis viele Facetten hat. Insgesamt wurde die Große Koalition abgestraft, die SPD hat das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt und mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat es eines Rechtsruck gegeben, sodass es im neuen Bundestag auch rechnerisch keine linke Mehrheit mehr gibt. Daher ist es nach Auffassung von Christian Gaebler auch richtig,  dass die SPD in die Opposition geht. Obwohl die SPD in der Großen Koalition alle wichtigen Themen durchgesetzt hat, sind die eigenen Erfolge nicht gut vermarktet worden. Auch der engagierte Wahlkampf von Martin Schulz konnte daran  nichts ändern. Kritisch betrachtete Christian Gaebler die Wahlplakate, die sehr komplexe Botschaften enthielten.  Auch die strategische Gesamtaufstellung ist nach seiner Ansicht zu hinterfragen. Die Strukturen auf Landes-  Kreis- und Abteilungsebene müssen schlagkräftiger aufgestellt werden.

In Berlin hat die SPD ebenfalls drastisch verloren und ist nur noch drittstärkste Kraft nach der CDU und den Linken. Allerdings hat in Berlin die SPD nicht an die AfD, sondern an die Nichtwähler und die Linke verloren. Dabei ist festzustellen,  dass historische Verdienste nicht gewürdigt werden und eine Wahl der SPD nicht mehr selbstverständlich ist.

Zusammenfassend forderte Christian Gaebler,  künftig 3 bis 4 Themen schwerpunktmäßig zu besetzen und dabei klare und verständliche Botschaften zu senden. Programmatische Punkte müssen auf den Weg gebracht und die Präsenz der Partei und der Mandatsträger vor Ort muss verstärkt werden. Für Berlin bedeutet dies aber auch, dass R2G erfolgreich arbeitet.  Insgesamt gilt es aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlussfolgerungen für den Bund und Berlin zu ziehen und nach  vorne in die Zukunft zu blicken.

In der anschließenden sehr sachlichen Diskussion forderte die neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV  Charlottenburg-Wilmersdorf, Constanze Röder, künftig stärker  lokale Themen vor Ort zu berücksichtigen und auch trotz aller Schwierigkeiten eine bessere Kommunikation zu betreiben. Für Berlin kam und kommt noch erschwerend hinzu, dass aktuell die Funktionsfähigkeit der Verwaltung als desaströs wahrgenommen wird. Sie forderte zudem, inhaltliche Schwerpunktthemen zu identifizieren und diese in den Mittelpunkt auch der Kreispolitik zu stellen. Weitere Diskussionsbeiträge forderten, eine bessere Beschreibung der zu betrachtenden Politikbereiche. Dabei muss die Gestaltung nach vorne gerichtet sein und auch die Modernität berücksichtigt werden.  Besonders auffällig ist ,dass die SPD Wählerstimmen in alle Richtungen verloren und offensichtlich einen Wahlkampf an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geführt hat. Die SPD hat ihre traditionellen Wählerinnen und Wähler verloren und neue Wählerschichten nicht gewonnen,  auch weil sie zu wenig Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben konnte. Für Berlin wurde eine mangelnde bzw. schlechte Kommunikationsstrategie beklagt,  die es bisher nicht vermocht hat, Erfolge von R2G zu vermarkten. Insgesamt wurde auch festgestellt,  dass die Mandatsträger nicht mehr die breite Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren und häufig nicht mehr nah genug an den Problemen der Menschen sind. Dies muss sich durch eine stärkere Präsenz vor Ort und eine Verankerung in den gesellschaftlichen Gruppen verändern. Problematisch wurde die von Michael Müller angekündigte Profilierung gegen die Linke in Berlin gesehen. Vielmehr geht es darum, das SPD-Profil zu schärfen und noch stärker auf die Themen innere und soziale Sicherheit zu setzen und damit auch die Ängste der Menschen ernst zu nehmen..  Dazu gehört auch die konstruktiv kritische  Auseinandersetzung mit dem Thema Zuwanderung und Integration.

Inder Diskussion wurde auch das Wahlergebnis in unserem Abteilungsgebiet sowie im Abgeordnetenhauswahlkreis 7 betrachtet.  Danach war die CDU in unserem Abteilungsgebiet in allen Stimmbezirken – außer in der Künstlerkolonie – bei den Zweitstimmen stärkste Partei. In unserem Wahlkreis 7 waren es insgesamt  4 Stimmbezirke, in denen die SPD vor der CDU lag, in einem Stimmbezirk erzielte die SPD ein gleiches Prozentergebnis wie die Linke. Der mit Abstand schlechteste Stimmbezirk der SPD ist gleichzeitig Hochburg der FDP. (Stimmbezirk 722 – Schmargendorf/südlich der Breite Straße/Warnemünder Straße). Hier erzielte die SPD 14,9 % und liegt damit hinter der CDU, FDP und den Grünen. Die AfD hat zweistellige Stimmergebnisse in insgesamt 5 Stimmbezirken  des Wahlkreises 7 erzielt. Bei den Erststimmen haben wir auch spürbar  verloren,  dennoch war  der Abstand der Erststimme zur Zweitstimme deutlich. In 12 Stimmbezirken lag das Erststimmenergebnis für Tim Renner über 30%, das beste Ergebnis  für die SPD  gab es im  Stimmbezirk 706 (35,6 % Erststimmen, 23,5 % Zweitstimmen). Im Abteilungsgebiet gab es  das beste Erststimmenergebnis im Stimmbezirk 716 – Künstlerkolonie und das beste Zweitstimmenergebnis im Stimmbezirk 712 – Rüdesheimer Platz. Bemerkenswert ist, dass es bei unseren Hochburgen aus den letzten Wahlen Stimmverschiebungen zu den Linken und den Grünen gegeben hat.

Zum Volksentscheid Tegel wurde festgestellt,  dass es sich hier einerseits wiederum um eine Protestabstimmung gehandelt hat und andererseits erneut Partikularinteressen überwogen haben. Dies muss bei künftig en Abstimmungen noch stärker berücksichtigt werden. Für die SPD und Berlin heißt dies, sich sowohl inhaltlich und strategisch auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

TOP 2: Termine

Florian Dörstelmann informierte über die kommenden Termine:

  1. Oktober 2017, 18.00 Uhr, Kreisdelegiertenversammlung
  2. November 2017, 19.30 Uhr, Mitgliederversammlung. Als Referentin soll Sabine Smentek gewonnen werden
  3. November 2017, 19.00 Uhr, Weihnachtsfeier.

 

Florian Dörstelmann                                                  Udo Rienaß

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