Bericht der Mitgliederversammlung vom 4. Juli 2017

Redner: Kai Lobo (KL) und Anett Seltz (AS)

TOP 1: Diverses

KL begrüßte die anwesenden Personen, die sich zur Mitgliederversammlung eingefunden hatten. KL leitete die die Versammlung, da Florian Dörstelmann terminlich verhindert war. Anschließend wurde der Gast Anett Seltz (SPD-Landesgeschäftsführerin) begrüßt. Bevor KL das Wort an AS übergab, wies er darauf hin, dass diese nur rund eine Stunde an Zeit mitgebracht habe, sodass die Versammlung womöglich schneller über die Bühne gehen würde, als dies üblich ist.

 

TOP 2: Unser Wahlkampf in Charlottenburg-Wilmersdorf

Für AS ist es ein Traumjob, die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD zu sein. Den Posten übernahm sie 2016, zuvor arbeitete sie im Bundestag. Ihr großes Ziel, so AS, ist es, dem aktiven Berliner Landesverband in der Bundespartei mehr Geltung zu verschaffen.

AS: Das Wahlergebnis der SPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 war äußerst schwach. Daher hat eine intensive Analyse der Wahlkreise stattgefunden, sodass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann. Das Jahr 2017 fing für die Berliner SPD insofern positiv an, als dass 1600 Menschen neu in die Partei eingetreten sind, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten sowie Parteivorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn sich der anfängliche Hype um Schulz gelegt hat, sind nur wenige der 1600 Neumitglieder aus der Partei ausgetreten. Dies macht Mut und ist auch finanziell von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Die Berliner SPD muss in Bezug auf ihr Auftreten im Internet moderner werden. Von den 60 Berliner Abteilungen haben nach wie vor nicht alle einen eigenen Internet-Auftritt. Dies muss die Landespartei durch finanzielle und technische Hilfe ändern.

AS äußerte sich zum eigentlichen Hauptthema, dem Bundestagswahlkampf 2017, wie folgt: Der diesjährige Wahlkampf hat begonnen und ist dabei, Fahrt aufzunehmen. Die Wahlkampfpakete wurden ausgeliefert und die Kandidatenflyer befinden sich im Druck. Darüber hinaus ist man im Kurt-Schumacher-Haus dabei, Argumentationskarten für einzelne Themen zu entwerfen. Diese helfen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern dabei, sich einen Überblick zu verschaffen, sondern auch den Genossinnen und Genossen im Wahlkampf. Ferner bietet der Landesverband zahlreiche Schulungsmöglichkeiten für die Mitglieder an.

Die Tatsache, dass in Berlin die Bundestagswahl mit der Abstimmung über den Flughafen Tegel zusammenfällt, ist für die Partei von Nachtteil. Ziel muss es sein, zu verhindern, dass in Berlin die regionalen Themen die bundesweiten Themen in der Wahrnehmung ausstechen.

Der BER ist ein absolutes Verlierer-Thema. Die Chance, dass sich die Mehrheit der Menschen für die Offenhaltung Tegel äußert, ist hoch. Dennoch macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Mehrheit beispielsweise bei  55 oder 75% liegt. Für die Schließung des Flughafens TXL gibt es gute Argumente, mit denen man zu den Bewohnern der Stadt durchdringen muss. Dies gilt insbesondere für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn in keinem anderen Bezirk gibt es mehr Befürworter der Offenhaltung Tegels. Es muss deutlich werden, dass die FDP ein rein taktisches Spiel spielt und dass am 24. September 2017 über kein Gesetz abgestimmt wird. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Meinungsabfrage.

Es ist an allen Genossinnen und Genossen offensiv für die Schließung Tegels zu werben. Denn eine Mehrheit für die Schließung würde Michael Müller negativ belasten, obwohl die Thematik nicht in sein Ressort fällt. Positiv fällt auf, dass die Medien sachlicher werden und zunehmend erklären, warum die Offenhaltung emotional, aber eben nicht rational Sinn ergibt.

AS bat um Anmerkungen, Kommentare und Fragen zum Thema der Versammlung. In der Diskussion wurden u.a. die folgenden Punkte angesprochen:

  • Im Bezirk CW leben viele Menschen, die indirekt durch den Flughafen TXL ihr Geld verdienen. Für diese Menschen spielt die Lärmreduzierung nach einer Flughafenschließung keine relevante Rolle.
  • Berlin kann im Alleingang keine Entscheidung treffen, da mit Brandenburg und dem Bund zwei weitere Akteure beteiligt sind. Das muss in der Diskussion viel häufiger Erwähnung finden.
  • Die Rolle der Berliner- sowie der Bundes-CDU muss in den Vordergrund gestellt werden, sofern diese auf den Pro-Tegel-Zug aus wahltaktischen Gründen aufspringen
  • In Bezug auf den Flughafen TXL sitzt die FDP mit der AfD gemeinsam in einem populistischen Boot. Die FDP argumentiert wider besseres Wissen.
  • Neukölln und Treptow könnten vom BER enorm profitieren, wenn zeitgleich TXL schließt. Das sollte man vor Ort klar betonen.
  • Sollte sich eine Mehrheit für die Offenhaltung des Flughafen Tegels aussprechen, muss die Regierungskoalition im Anschluss unbedingt zusammenstehen.

 

TOP 3: Freie Diskussion

Nachdem sich AS verabschiedet hatte, gab KL erneut das Wort an die offene Runde ab:

  • Noch gibt es kein Thema, mit dem sich eine wahre Wechselstimmung erzeugen lässt. Der Entwurf für ein verbessertes Steuermodell könnte im Ansatz ein solches Thema sein.
  • Die „Ehe für Alle“ wurde von Merkel als Thema abgeräumt. Auch wenn das Thema wichtig ist, gibt es vergleichsweise wenige Personen, die persönlich davon betroffen sind.
  • Viele Menschen werden im Rentenalter nicht über die Grundsicherung hinauskommen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Nur die obere Einkommenshälfte wird von diesem Problem nicht betroffen sein. Daher kann die Renten-Thematik zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen werden.
  • Auch das Thema der Wohnungsproblematik gehört prominent auf die Agenda. Die Ausmaße in Berlin und in vielen, vielen anderen Städten sind absolut besorgniserregend.
  • Wie beim Thema Flughafen Tegel muss man darauf aufpassen, das mit dem Thema Olympiastadion nicht ein regionales Thema den Wahlkampf in Berlin dominiert. Das Interesse von Hertha BSC an einem reinen Fußballstadion ist legitim. Sowie für einen Neubau als auch für einen Umbau des Olympiastadions lassen sich gute Argumente finden.

Kai Lobo                                                                               Daniel König

Dieser Beitrag wurde unter Abteilung, Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blue Captcha Image
Refresh

*