Bericht der Mitgliederversammlung am 13. Juni 2017

Redner: Florian Dörstelmann (FD), Holger Wuttig (HW) und Alwin Schütze (AS)

TOP 1: Diverses

FD stellte die Gäste Alwin Schütze, Vorsitzender der KünstlerKolonie Berlin e.V., sowie Holger Wuttig, BBV-Fraktionsvorsitzender der SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf, vor.

Zum Kiezfest wurde angemerkt, dass Hilfe bei der Durchführung gerne gesehen ist. Leider haben viele prominente Gesichter der Berliner SPD nicht zusagen können. 2017 gibt es eine Besonderheit: Der Bundestagskandidat Tim Renner wird im Mittelpunkt stehen.

Beim Sommerfest von Rüdi-Net im Juli wird die SPD auch mit einem Stand vertreten sein. Am 08. Juli wird es im Wahlkreisbüro von FD einen „Tag der offenen Tür“ geben, um vom Publikumsverkehr des Festes zu profitieren. Am 09. Juli wird u.U. Gotthard Krupp im Wahlkreisbüro die Eröffnung seiner Ausstellung begehen.

FD wirft einen Blick zurück auf die  gemeinsame Veranstaltung der Abteilungen 94, 95, 96 und 97, die am 19. Mai 2017 im Theater JARO federführend von Tim Renner initiiert wurde. Die Veranstaltung wurde sehr positiv aufgenommen und man sollte künftig häufiger zusammen Veranstaltungen durchführen.

 

TOP 2: Die KünstlerKolonie e.V.

AS dankt der Abteilung für die Einladung und Möglichkeit, die Künstlerkolonie vorstellen zu können. Er skizzierte kurz die Geschichte der Künstlerkolonie:

1926 war das Gründungsjahr der Kolonie und 1927 wurden die ersten Wohneinheiten um den heutigen Ludwig-Barnay-Platz (damals Laubenheimer Platz) fertiggestellt. Gegründet wurde die Kolonie von der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger und dem Schutzverband Deutscher Schriftsteller. Als Architekten zeichneten sich Ernst und Günther Paulus verantwortlich. Die Gründung der Kolonie erfolgte mit der Absicht, Intellektuellen und Künstler, die oft um ihr finanzielles Überleben kämpfen mussten, eine Heimat zu bieten. Insgesamt handelte es sich um 632 Wohnungen, in denen zu Beginn ausschließlich Künstler und ihre Angehörigen lebten.

Am 15. März 1933 führte die SA eine breit angelegte Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion in der Künstlerkolonie durch, bei der die Nationalsozialisten auch Bücher verbrannten. Im Laufe des Jahres 1933 wurde die Kolonie der Reichskulturkammer zugeordnet und 1952 an die ursprünglichen Inhaber zurückgegeben.

Nach dem 2. Weltkrieg hatte die Bühnengenossenschaft ein Erstzugriffsrecht. Man hatte zunehmend mit Leerstand zu kämpfen, sodass vermehrt Nicht-Künstler Mietwohnungen erhielten. Der Verein KünstlerKolonie e.V. als solcher wurde am 13. Dezember 1983 gegründet.

Gegenwärtig hat sich die Kolonie von ihren Ursprüngen entfernt. Dennoch sollen Traditionen beibehalten werden. Nüchtern betrachtet, ist die kommunale Kultur verloren gegangen. Nun geht es darum, sie wieder aufzubauen. Ein großes Problem ist die Tatsache, dass viele langjährig mitverantwortliche Menschen „wegsterben“. Aktuell gibt es drei Ziele: eine gemeinsame Gedenkkultur aufrechtzuerhalten, die Presse auf das Thema Künstlerkolonie neugierig zu machen und die Kolonie vor den rein kapitalistischen Marktmechanismen der Wohngesellschaft zu schützen.

FD bedankte sich für die Ausführungen von AS und regte Folgendes an: Die Kooperation zwischen der Abteilung und der Künstlerkolonie sollte ausgebaut werden. Ein Abend ganz im Zeichen der Künstlerkolonie ist anzustreben und die Sitzung im Januar 2018 bietet sich dafür gut an. Ferner werden in Zukunft Künstler im Wahlkreisbüro in der Landauer Straße 8 Lesungen veranstalten können. Anfang Juli wird in der „Berliner Woche“ eine Anzeigen mit Terminen für das restliche Jahr 2017 geschaltet, bei der auch die Künstlerkolonie Erwähnung finden wird.

AS wies auf zwei Publikationen hin, die auch herumgereicht wurden: Ein Taschenbuch (wird nicht offiziell verkauft, Spenden sind dafür aber gerne gesehen) und das unregelmäßig erscheinende Heft „Künstler Kolonie Kurier“.

 

TOP 3: Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf

HW: Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es gegenüber der letzten Legislaturperiode zwei neue Fraktionen, namentlich die der FDP und die der AfD.

Die AfD ist auf kommunaler Ebene inhaltlich dünn aufgestellt und hält das Bezirksamt mit schriftlichen Anfragen, die Partikularinteressen reflektieren, auf Trab. Die AfD-Fraktion ist darum bemüht, den bürgerlichen Deckmantel zu wahren. Dennoch fiel die Fraktion negativ auf, als sie vorschlug den Integrationsausschuss in „Ausschuss für Integration und Rückführung“ umzubenennen. Der Vorschlag wurde abgelehnt und wäre gesetzlich bedingt gar nicht umsetzbar gewesen. Die SPD-Fraktion will die AfD im Dialog enttarnen und keinesfalls „tricksen“. Beim Zuschnitt der Ausschüsse gab es zwischen fünf Parteien einen Konsens, dass die AfD keinen Ausschuss mit großer Außenwirkung erhalten sollte. So stand man der AfD den Rechnungsprüfungsausschuss zu.

Mit der CDU-Fraktion steht man in einem fairen, sportlichen Wettbewerb. Mit der FDP ist man sich „im Dissens einig“. Inhaltlich vertritt man diametral entgegengesetzte Positionen, aber das Arbeitsverhältnis ist sehr vertrauensvoll, was an den konkret beteiligten Personen liegt. Anders stellt sich dies bei den Grünen dar. Absprachen sind schwierig, was auch an der grünen Doppelspitze liegt, die intern nicht gut zu kommunizieren scheint. Als Teil der Regierung im Stadtrat sind die Grünen inhaltlich zu Realpolitik gezwungen. Die Fraktion der Linkspartei besteht aus vier Personen, die im persönlichen Gespräch erreichbar sind. Als Teil der Opposition neigen sie aber zu absoluten Positionen. Um mit der SPD und den Grünen konkrete Politik umsetzen zu können, müssen sie sich aber pragmatisch zeigen.

Für die Jahre 2018 und 2019 wird der Finanzhaushalt des Bezirks jeweils bei über 700 Millionen Euro liegen. Dabei werden sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Die Summen mögen sich groß anhören, aber in der Praxis gibt es wenig Gestaltungsspielraum. In der Theorie ist genug Geld vorhanden, um in der Verwaltung des Bezirks 75 neue Vollzeitstellen zu schaffen. De facto werden es jedoch weniger sein, da man nur auf 75 Stellen kommt, wenn man pauschal von einer niedrig eingestuften  Lohngruppe ausgeht. Es ist nicht leicht, qualifizierte Menschen zu finden, weil Charlottenburg-Wilmersdorf in Konkurrenz mit den anderen Berliner Bezirken, dem Land Brandenburg sowie dem Bund steht.

Ferner berichtete HW von vier Themen, die im (un-)mittelbaren Zusammenhang mit der Abteilung  Wilmersdorf-Süd stehen. Konkret ging es um a) die Cornelsenwiese, b) Reemtsma, c) Oeynhausen und d) die Kolonie Mannheim. Bezüglich der Cornelsenwiese gibt es zurzeit keine vorbereiteten Bautätigkeiten. Die SPD-Fraktion sieht gegenwärtig davon ab, Debatten anzustoßen. Das Bezirksamt möchte mit dem Eigentümer des Reemtsma-Geländes über eine Mischnutzung sprechen. Dabei sollen Arbeiten und Wohnen – Stichwort „Industrie 4.0“ – in Einklang gebracht werden. Bezüglich der Thematik Oeynhausen laufen Abstimmungen über die Frage der konkreten Flächennutzung. Es bestehen Auseinandersetzungen mit den Eigentümern der anliegenden Häuser. Was die Kolonie Mannheim anbelangt, werden verschiedene Möglichkeiten für die Übergangszeit sowie die Zukunft diskutiert.

HW bat um Anmerkungen, Kommentare und Fragen zur Bezirkspolitik. In der Diskussion wurden u.a. die folgenden Punkte angesprochen:

-Kleingärten müssen gegenüber potenziellen Wohnhäusern nicht immer Vorrang haben

-im Sommer gibt es viele Stellen im Bezirk, an denen sich Gastronomen auf den Straßen so breit machen, dass sie Menschen einschränken, die schlecht gehen können, einen Kinderwagen vor sich herschieben oder mit dem Reisekoffer unterwegs sind

-wenn der Flughafen Tegel eines Tages geschlossen wird, muss man ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung in Charlottenburg-Nord haben

-die Themen Cornelsenwiese, Reemtsma, Oeynhausen und Mannheim sollte man im Block sehen und behandeln – und nicht einzeln abarbeiten

-bei der Elterngeldstelle kommt es, nachdem sich die Situation zuvor wieder gebessert hatte, erneut zu langen Wartezeiten. Defizite sind klar auszumachen, wohl aber nicht dermaßen problematisch, wie man dies in den Zeitungen lesen kann

 

TOP 4: Berliner Abgeordnetenhaus

FD berichtete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Das Regieren in einer Dreier-Koalition ist nicht immer ganz einfach. Die SPD steht in der Folge des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 im Fokus, zumal das Thema seitens der Opposition stark bespielt wird. Es wird einen Untersuchungsausschuss geben. Sollte sich dieser vor den Sommerferien konstituieren, wird der letztjährige Anschlag zum Thema im Bundestagswahlkampf. Sonderermittler Bruno Jost wird am 03. Juli einen Zwischenbericht vorlegen. Dabei geht es um die Fragen, ob der Täter hätte abgeschoben werden können respektive müssen und wann sowie wie er im Vorfeld der Tat überwacht wurde. Im Dezember wird Jost einen Abschlussbericht vorlegen. Innerhalb der Senatsinnenverwaltung wurde eine task force zur Thematik des Terrorismus gebildet.

Ähnlich wie im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sieht es in ganz Berlin bezüglich der Thematik Personal der Verwaltung aus. Die Personalgewinnung gestaltet sich schwierig und außerhalb Berlins werden höhere Löhne gezahlt.

Die Rollenverteilung der Parteien gestaltet sich im Abgeordnetenhaus vergleichbar mit der Situation im Bezirk. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werden der Berliner AfD im Abgeordnetenhaus drei bis vier Mandatsträger wegfallen, die nicht adäquat ersetzt werden können. Die CDU und AfD betreiben keine gemeinsame Oppositionsarbeit und werden langfristig mutmaßlich zu echten Konkurrenten.

 

Florian Dörstelmann                                                                          Daniel König

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