Bericht der Mitgliederversammlung am 04. April 2017, 19.30 Uhr

„Die SPD vor der Wahl – wie Martin Schulz Bundeskanzler werden kann!“ Referent Swen Schulz, MdB

Zu Beginn begrüßte Florian Dörstelmann Dora Scholz-Ailakow als neues Mitglied der SPD und berichtete über die gelungene Neumitgliederversammlung des Kreises, die auch den enormen Mitgliederzuwachs in den letzten Wochen widerspiegelte. Auch unsere Abteilung hat etliche Neueintritte zu verzeichnen, sodass die Erwartung besteht, dass wir wieder die 200er Mitgliedergrenze überschreiten werden.

Dieser Bericht stellte eine gute Überleitung zu den Ausführungen von Swen Schulz dar, der zunächst sehr eindrucksvoll seine Erlebnisse als Bundestagsabgeordneter bei der Vorstellung von Martin Schulz in der Bundestagsfraktion schilderte. Ebenso wie die Einführung von Martin Schulz war die Haltung von Siegmar Gabriel beeindruckend, der nach einer klaren Analyse der Situation für sich entschieden hatte, die Kanzlerkandidatur und auch den Parteivorsitz an Martin Schulz anzutragen. Martin Schulz verfügt zwar über intensive politische Erfahrungen und gehört seit Jahrzehnten zum engeren Führungskreis der SPD, war aber nicht in die Koalitionspflicht eingebunden und ist letztlich ein neues Gesicht in der deutschen Politik. Zudem kann er durch sein starkes Engagement in und für Europa punkten. Mit Martin Schulz besteht auch die Möglichkeit, die SPD aus der Großen Koalition mit der CDU zu führen, zumal er auch nie unter der Bundeskanzlerin Merkel Minister war. Nach Einschätzung von Swen Schulz hat Martin Schulz auch den ausgeprägten Machtwillen, der für das angestrebte Amt des Bundeskanzlers erforderlich ist.

Der Wahlkampf der SPD wird daher auch ganz auf Martin Schulz zugeschnitten werden und als besonderes Schwerpunktthema die Gerechtigkeit haben. Dazu gehören Fragen der Steuergerechtigkeit und Umverteilung mit dem Ziel kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, auch bei den Sozialabgaben ebenso wie die Renten- und Familienpolitik. Es gilt aber, was die SPD im Wahlkampf fordert, muss im Interesse der Glaubwürdigkeit auch in der Regierung umgesetzt werden.

Weiter sprach Swen Schulz die Frage der Machtoptionen einer möglichen Koalition unter SPD-Führung an, die nach der Saarlandwahl verstärkt gestellt wird. Hierzu berichtete er auch über seine Erfahrungen über Gespräche mit den Linken und den Grünen. Nach seiner Einschätzung wird gegenwärtig keine Partei eine Koalitionsaussage treffen, zumal die Konstellationen nach der Wahl äußerst schwierig sein könnten. Sicher ist, wer Martin Schulz als Bundeskanzler haben will, muss die SPD wählen.

In der anschließenden Diskussion wurden u.a. die folgenden Themen angesprochen:

  • Die Wahlen in NRW als Gradmesser für die Bundestagswahlen
  • Stärkung der Kernkompetenz der SPD „Soziale Gerechtigkeit“
  • Nutzen des gegenwärtigen Schulz Hype’s, aber auch Vorsicht, dass diese Situation nicht den Blick für die Realitäten verstellt und die SPD in die Demoskopiefalle tappt
  • R2G als schwierige Konstellation für den Bund, dennoch die Möglichkeit ausloten. Allerdings auch beachten, dass Wahlen in Deutschland „in der Mitte“ gewonnen werden
  • Rolle der AfD und der kleineren Parteien bei Stärkung der beiden großen Parteien
  • Chance der SPD mit Martin Schulz als Europäer, gerade bei jungen Menschen zu punkten
  • Mögliche Wechselstimmung ausmachen, insbesondere Wunsch bei der Bevölkerung bei aller Wertschätzung für die Kanzlerin Merkel ein „neues Gesicht“ sehen zu wollen
  • Fehlende Analyse der verlorenen Bundestagswahlen 2009 und 2013 und daher auch fehlende Schlussfolgerungen daraus
  • Auswirkungen des Brexit und die Wahl von Trump zum amerikanischen Präsidenten auf die Bundestagswahl

Insgesamt bewerteten die Mitglieder die derzeitige Situation der SPD als äußerst positiv, zumal die Partei seit langem wieder offensiv und engagiert auftritt und so auch in und von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dies veranlasst gerade viele junge Menschen,  in die SPD einzutreten und sich dort zu engagieren. Allerdings darf diese Chance nicht verspielt werden, zumal zu erwarten ist, dass in den nächsten Wochen und Monaten auch durch die Medien die SPD und insbesondere auch Martin Schulz massiven Gegenwind erfahren dürfte. Dennoch stehen die Chancen für die SPD sehr gut, nach den Bundestagswahlen mit Martin Schulz den Kanzler zu stellen. Dafür lohnt es sich im Wahlkampf zu engagieren.

Florian Dörstelmann                                                          Udo Rienaß

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