Bericht der Mitgliederversammlung am 07. März 2017, 19.30 Uhr – gemeinsam mit den Abteilungen 94 und 95

Einziger TOP: „R2G – die ersten 100 Tage gutes Regieren?“ – Referent: Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

In seiner Begrüßung wies Florian Dörstelmann auf das Format dieser Mitgliederversammlung hin, die zunächst durch Christian Hochgrebe und ihn als Moderatoren im Sinne einer Talk-Show das Gespräch mit Raed Saleh führten, um anschließend noch in Diskussionsrunden mit den Mitgliedern zu gehen.

Zu Beginn seiner Ausführungen bekräftigte Raed Saleh den Anspruch dieser Koalition, ein Erfolgsmodell zu werden, das insbesondere die Überwindung der sozialen Spaltung in der Stadt zum Ziel hat. Für ihn geht es aber auch besonders darum, die Menschen anzusprechen, die die SPD bei den letzten Wahlen an die AfD verloren hat. Dies erfordert nach seiner Auffassung auch einen anderen Umgang mit den AfD-Vertretern im Parlament, der nicht von Ausgrenzung geprägt sein kann. Auch sieht er es als Frage eines neuen Umgangs unter den Koalitionspartnern an, dass beispielsweise die Bausenatorin Lompscher von der Linkspartei in der SPD-Faktionen zu Themen der Bau- und Wohnungspolitik spricht, die ebenso wie die Mietenpolitik ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode sind.

Raed Saleh zeigte allerdings auch auf, dass der Start dieser Koalition zunächst noch sehr holprig gewesen ist, was einerseits durch die veränderte Situation mit 6 Parteien im Parlament und einer Dreier-Koalition, bei der die Koalitionspartner jeweils 2 Fraktionsvorsitzende haben und andererseits durch die Personalie Holm begründet war. Dies schafft natürlich Spannungen und Reibungen, ist aber auch spannend. Jetzt arbeitet die Koalition aber gut zusammen und kann auch Erfolge verzeichnen. Hierbei gilt es künftig, diese Erfolge besser zu kommunizieren und nicht alles schlecht zu reden. Aber auch die alte rot/schwarze Koali-tion konnte nach Auffassung von Rade Saleh Erfolge verzeichnen, so z.B. der Rückkauf der Wasserbetriebe, eine neue Liegenschaftspolitik, Das Landesmindestlohngesetz, ein neues Vergaberecht sowie die gezielte Förderung von Kindern.

Raed Saleh drängt nach Veränderung in der Gesellschaft und forderte einen Wandel, der allen – unabhängig von der Herkunft – einen Aufstieg ermöglichen soll. Deshalb sind für ihn die Bildung und Förderung von Kindern ein besonderes Anliegen. Hierzu forderte er auch mehr Mut und keine Angst davor zu haben, zu weit zu gehen. Nur so könne sich die Gesell-schaft weiter entwickeln. Die Schwerpunktthemen dieser Koalition sind in der Koalitionsver-einbarung festgeschrieben. Sie müssen allerdings situationsabhängig flexibel angepasst und weiter entwickelt werden. Eine besondere Bedeutung haben dabei für die SPD die Themen Bau und innere Sicherheit.

Auf den Hinweis von Christian Hochgrebe, dass Bildung der Schlüssel für die Zukunft sei und auch die Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit schaffe, bekräftigte Raed Saleh die Notwendigkeit der Förderung von Schulen, insbesondere in Brennpunktbereichen. So sind in Berlin von 812 Schulen allein 269 Brennpunktschulen, die häufig den Eindruck haben, von der Politik allein gelassen zu sein. Es muss nach seiner Auffassung noch stärker als bisher in Kinder investiert werden.

Ein anderes Thema ist die wachsende Stadt, die neben vielen Herausforderungen insbeson-dere auch den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zum Ziel haben muss. Denn gerade der Zuwachs der Bevölkerung hat auch massive Auswirkungen auf die vorhan-dene Bevölkerung, und zwar sowohl im Wohnungsbau, aber auch u.a. im öffentlichen Per-sonenverkehr und der Infrastruktur. Raed Saleh kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Bevölkerungszuwachs von etlichen Vermietern brutal missbraucht wird, weil auch dort die Mieten überproportional erhöht werden, wo es keinen Mieterzuwachs gibt und kein Ver-drängungsprozess stattfindet. In Bezug auf die Wohn- und Mietensituation forderte er unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Grundrecht „Eigentum verpflichtet“ radikalere und mutige Lösungen, auch durch den Bund.

Zum Thema „gute Arbeit – gute Wirtschaft“ wies Raed Saleh darauf hin, dass neben den Auswirkungen auf die Gesellschaft dieses Thema auch massive Auswirkungen auf die Integ-ration hat; denn der Weg der Integration geht über Arbeit. Darüber hinaus heißt für ihn Integ-ration aber auch Teilhabe der Menschen an Kultur und Gesellschaft sowie politischen Ent-scheidungsprozessen. Raed Saleh forderte auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und daran zu denken, dass Deutschland geschichtlich immer ein Land von Zuwande-rung war, die auch das Land geprägt hat.

Für Raed Saleh stellt die innere Sicherheit ein ursozialdemokratisches Bedürfnis dar. Deshalb forderte er neben der Prävention auch ein stärkeres Durchgreifen der Justiz und Polizei sowie eine anlassbezogene temporäre Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Er forderte aber auch mehr Respekt vor der Polizei und der öffentlichen Ordnung. Für ihn heißt eben soziale Sicherheit auch innere Sicherheit.

In der anschließenden engagierten Diskussion ging es darum, den Martin Schulz Hype auch auf Berlin zu übertragen und Erfolge in Berlin besser zu verkaufen. Allerdings sollten die Be-schäftigten des öffentlichen Dienstes auch besser bezahlt werden, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern. Es wurde auch gefordert, die SPD-Themen in der Koalition stärker zu vertreten, da gegenwärtig der Eindruck besteht, dass eher die Grünen und die Linken ihre Wählerklientel – oft zulasten der übrigen Gesellschaft – bedienen. Die SPD macht dagegen eine Politik für die Bevölkerung beider Stadthälften. Besondere Schwerpunktthemen der SPD müssen nach Auffassung der Mitglieder die Stärkung und Förderung der Ausbildung, die Teilhabe am Wohnungsmarkt zu vertretbaren und bezahlbaren Preisen, die Bildungspolitik, die Tarifpflicht in Staatsunternehmen, eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer sowie angesichts der Altersstruktur in der Stadt auch eine seniorengerechte Stadt sein.

Abschließend wies Raed Saleh darauf hin, dass es ihm darauf ankomme, auch im Abgeord-netenhaus zum Teil durch konträre und provokante Aussagen eine SPD-Politik pur aufzuzei-gen, um zu verdeutlichen, wofür die SPD stehe und wo sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit ihrer Politik hinwolle. Es gilt, auch die Wählerinnen und Wähler zu über-zeugen, die nicht diese Koalition gewählt haben. Hieran zu arbeiten lohnt es sich und es ma-che ihn auch außerordentlich Spaß beendete Raed Saleh diese äußerst interessante und engagierte Mitgliederversammlung.

Florian Dörstelmann, Udo Rienaß

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