Bericht der Mitgliederversammlung am 07. Februar 2017

TOP 1: Jahreshauptversammlung

Zu Beginn der Mitgliederversammlung gedachten die Anwesenden der im vergangenen Jahr verstorbenen Genossinnen aus unserer Abteilung Jutta Limbach und Gerda Abendroth.

Dann informierte Florian Dörstelmann darüber, dass aufgrund eines Formfehlers bei der Versendung der Einladungen zur Wahl von Delegierten zur Wahlkreiskonferenz und Kreisvertreterversammlung die für den 7. Februar 2017 vorgesehene Wahl nicht stattfinden kann. Sie wird nunmehr am Dienstag, dem 21. Februar 2017, 19.00 Uhr, im Restaurant Prometheus durchgeführt. Anschließend findet unser regelmäßiges Jour fixe statt. Zu den Wahlen wird gesondert eingeladen.

An den Anfang seines Berichtes über die  Aktivitäten der Abteilung im vergangenen Jahr stellte Florian Dörstelmann die positive Mitgliederentwicklung in unserer Abteilung, die durch Neueintritte und Umzüge in das Abteilungsgebiet im Saldo einen Mitgliederplus von 8 Genossinnen und Genossen beträgt und die Mitgliederzahl wieder nahe an die 200er Grenze bringt. Ziel für das kommende Jahr ist es daher, diese Grenze zu überschreiten. In diesem Zusammenhang konnte Florian Dörstelmann Elisabeth Herrmann als neues Mitglied der Abteilung begrüßen.

In seinem Rechenschaftsbericht  hob Florian Dörstelmann hervor, dass unsere Abteilung eine sehr aktive Abteilung mit interessanten Themen auf den Mitgliederversammlung ist und ließ dabei noch einmal die einzelnen Mitgliederversammlungen Revue passieren. Große Resonanz fand die Mitgliederversammlung mit Tim Renner, die gemeinsam mit den Mitgliedern der Künstlerkolonie im Theater Jaro zum Thema „Kultur als  Wirtschaftsfaktor“ durchgeführt wurde. Besonders geprägt war das vergangene Jahr jedoch durch die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2016, die für unseren Wahlkreis und auch für Charlottenburg-Wilmersdorf im Ergebnis erfreulich verlaufen sind, insgesamt für die Berliner SPD jedoch kein so gutes Ergebnis gebracht haben.

Im Rahmen des Wahlkampfes, der faktisch Mitte Mai begann, hat die Abteilung insgesamt 32 Wahlstände an verschiedenen Orten im Wahlkreis in Wilmersdorf und Schmargendorf durchgeführt. Dies war nur mit einem enormen Einsatz vieler Genossinnen und Genossen möglich; denn der Wahlkampfetat der CDU war beispielsweise dreimal höher als der der SPD im Kreis. Höhepunkte des Wahlkampfes waren wieder unser traditionelles Kiez-Fest, auf dem  diesmal nicht nur der Regierenden Bürgermeister und der Präsident des Abgeordnetenhauses, sondern auch alle  SPD Senatorinnen und Senatoren sowie die Abgeordneten aus  Charlottenburg-Wilmersdorf  den zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern als Gesprächspartner zur Verfügung standen und am 2. September 2016 die Veranstaltung mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas in Schmargendorf.

Die Zeit nach den Wahlen war dann geprägt von den Koalitionsverhandlungen mit den Linken und Grünen, die gerade in der Innen- und Sicherheitspolitik zu intensiven Diskussionen und Abstimmprozessen geführt haben. Unsere Abteilung war mit Florian Dörstelmann im Politikfeld Inneres und Recht sowie mit Udo Rienaß in der Arbeitsgruppe Personal und Verwaltung aktiv darin eingebunden. Auf Bezirksebene hat es vergleichbare Verhandlungen zur Zählgemeinschaft mit den Grünen und zur Tolerierung mit den Linken gegeben. An diesen Verhandlungen hat aus unserer Abteilung Constanze Röder mitgewirkt.

In seinem Ausblick für 2017 verwies Florian Dörstelmann auf die besorgniserregenden Entwicklungen in Großbritannien nach dem Brexit, in den USA nach der Wahl von Donald Trump und in Frankreich nach einer möglichen Wahl von Le Pen, die alle auch Auswirkungen auf Deutschland haben werden. Deshalb gilt es, einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen, der eine europapolitische Bundespolitik und einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zum Ziel hat. Mit Martin Schulz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der in den ersten Wochen nach seiner Nominierung der SPD nicht nur einen enormen Mitgliederzuwachs, sondern insgesamt in der Bevölkerung einen großen Schub in den Meinungsumfragen für die SPD gebracht hat. Diese Situation muss bis zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 verstetigt werden. Für Charlottenburg-Wilmersdorf heißt dies auch, dass der Wahlkreis 80 wieder für die SPD von der CDU geholt werden muss. Unsere Abteilung wird nach Aussage von Florian Dörstelmann einen aktiv Beitrag dazu leisten. Über die Kandidatur für die SPD in unserem Wahlkreis wird in einer Mitgliederbefragung bis zum 26. Februar 2017 und letztlich am 17. März 2017 in einer Wahlkreiskonferenz entschieden. Erfreulich ist, dass es mit Fabian Schmidt-Grethlein einen engagierten Kandidaten aus unserer Abteilung gibt.

Anschließend legte unsere Abteilungskassiererin Heidi  Dümke einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 ab. Danach konnte aufgrund der positiven Mitgliederentwicklung und der eingegangenen Spenden das Haushaltsjahr trotz der Aufwendungen für den Wahlkampf mit einem Plus abgeschlossen werden. Zugleich warb Heidi Dümke auch für das kommende Jahr um Spenden, um die hohe Qualität der allgemeinen politischen Arbeit unserer Arbeit, zu der auch das regelmäßige Kiez-Fest gehört, sichern zu können.

Hans-Georg Lange gab als Revisor den Bericht der Abteilungsrevisoren ab, dankte  Heidi Dümke und verwies darauf, dass die Abteilungskasse beanstandungsfrei geführt wurde und empfahl die Entlastung, die auch erteilt wurde.

Die anschließende Diskussion befasste sich sowohl mit bundespolitischen als auch Berliner Themen sowie der konkreten Arbeit in unserer Abteilung. Insgesamt wurde die Nominierung von Martin Schulz als eine große Herausforderung für den Bundestagswahlkampf gesehen, weil erstmals wieder die Chance gesehen wird, dass die SPD diese Wahlen erfolgreich abschließen kann. Dies ist auch eine besondere Motivation. Allerdings darf sich die SPD nach Auffassung von Fabian Schmitz-Gretlein nicht die Themen von der AfD diktieren lassen, sondern muss mit eigenen Themen punkten. Insbesondere geht es darum, die Punkte aufzugreifen, die zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen führen und von diesen auch konkret gespürt werden. Ebenso muss Europa konsequent als Gegenpol zu den nationalistischen Tendenzen gefördert werden.

Weiter ging es in der Diskussion darum, dass die SPD wieder die Wählerinnen und Wähler ansprechen muss, die sich von der Politik abgewendet haben. Bei uns im Wahlkreis  kann dabei z.B. das Wahlkreisbüro von Florian Dörstelmann besondere Akzente setzen. Dabei muss inhaltlich auch dargestellt werden, dass die SPD die Partei der Arbeit ist, dies allerdings unter Berücksichtigung der veränderten Voraussetzungen in der Arbeitswelt. Die Abteilung wird sich daher in einer der nächsten Mitgliederversammlungen dieser Thematik widmen, insbesondere auch der Frage zum Wert der Arbeit.

Sowohl im Bund als auch in Berlin wird angesichts der Entwicklungen die Sicherheitspolitik eine große Rolle spielen; denn innere Sicherheit ist eng mit der sozialen Sicherheit verbunden. Gut ist, dass mit Florian Dörstelmann die Politikfelder Inneres und Recht in den entsprechenden Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses vertreten werden.

Im Kreis müssen wir uns auf die zukünftige Entwicklung einstellen und schauen, wie wir uns strategisch mit anderen Partner vernetzen und unseren Einfluss als eine der größeren Abteilungen im Kreis verbessern können. In der Abteilung und im Wahlkreis gilt es die Interessen der unterschiedlichen Strukturen in Wilmersdorf-Süd und Schmargendorf besser zu bündeln und für die Abteilung heißt es, die Mitglieder, aber insbesondere auch die Neumitglieder zu binden und an der Abteilungsarbeit teilhaben zu lassen. Neben den Veranstaltungen bietet dazu der regelmäßig erscheinende „Rote Wilmersdorfer Süden“ als Informationsblatt der Abteilung eine gute Gelegenheit.

 

TOP 2: Termine

Freitag, 17. Februar 2017, 17.00 Uhr:

Eröffnung des Wahlkreisbüros von Florian Dörstelmann am Rüdesheimer Platz

Dienstag, 07. März 2017, 19.00 Uhr:

Mitgliederversammlung – gemeinsam mit den Abteilungen 94 und 95 – zur aktuellen Situation in der Koalition; Referent: Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Abgeordnetenhausfraktion. Die Versammlung findet entweder im Restaurant Prometheus oder im Theater Jaro statt.

Dienstag, 04. April 2017, 19.30 Uhr:

Mitgliederversammlung. Thema: „Die SPD vor der Bundestagswahl – Aufbruch in eine neue Ära“; Referent: Swen Schulz, MdB.

 

Florian Dörstelmann                                                                Udo Rienaß

Dieser Beitrag wurde unter Abteilung, Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blue Captcha Image
Refresh

*