Bericht der Mitgliederversammlung vom 10.1.2017

 „Rot, rot oder grün – wessen Handschrift trägt der Koalitionsvertrag?“

  • Referent Staatssekretär Christian Gaebler, Kreisvorsitzender CW

Eingangs ging Christian Gaebler  noch einmal auf die Situation nach dem Wahlergebnis im September 2016 ein, nach der die SPD zwar stärkste Partei geworden ist, aber nur in einem Dreierbündnis mit der Linkspartei und den Grünen eine Regierung bilden konnte. Dies erschwert schon die Regierungsarbeit, da es umfassende Abstimmprozesse geben muss und sich die Koalitionspartner aneinander gewöhnen müssen. Die Grünen waren lange nicht – und dann auch nur kurz – im Senat vertreten und die Linken haben sich  in den vergangenen 5 Jahren in der Opposition an  ihrer vorherige Regierungsbeteiligung  „abgearbeitet“. Dennoch haben sich alle drei Partner  „Gutes Regieren“ zum Ziel gesetzt. Bemerkenswert ist aber auch, dass diese Koalition bisher sehr kritisch von den Medien begleitet wurde und wird.

Sodann ging Christian Gaebler auf den Koalitionsvertrag ein, der in ungewohnter Form sehr kleinteilig ist. Er begründete dies damit, dass zunächst das Vertrauen zueinander  zunächst noch nicht sehr groß ist und andererseits auch die Bemühung darin bestand, dass sich alle Klientelgruppen in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Nach seiner Auffassung bildet der Koalitionsvertrag aber in weiten Teilen die Kernforderungen der SPD aus dem Wahlprogramm ab.

Zur Ressortbildung führte Christian Gaebler aus, dass nach dem Wahlergebnis und in einer Dreierkoalition nicht alle Wunschressorts besetzt werden können. Auch wenn einige Ressortverteilungen und –zuschnitte parteiintern kritisch diskutiert wurden, sieht er in der Ressortvergabe für die SPD einen guten Gestaltungsrahmen. Mit dem Regierenden Bürgermeister als  für die Wissenschaft zuständig und Sandra Scheeres als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat die  SPD den vollen Gestaltungsspielraum für den Erziehungs- und Bildungsbereich und kann hier sozialdemokratische Grundpositionen umsetzen. Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator hat ein sehr bedeutendes Querschnittsressort , das natürlich auch – so künftig ebenfalls im Personalbereich  – gestaltend tätig werden kann. Das Innenressort mit Andreas Geisel  spielt ebenfalls eine wichtige  und zentrale Rolle. Neben dem gesamten Sicherheitsthema bietet  auch die Verantwortung für den Sport als Multiplikator in die gesellschaftlichen Gruppen einen großen Gestaltungsraum. Die Themen Gesundheit und Pflege wurden bisher stark unterschätzt und können nun von Dilek Kolat für die SPD bearbeitet werden.

Die Koalitionspartner haben  auch  Grundsätze zur Zusammenarbeit  verabrede, die einen regelmäßig – und nicht nur zu Krisen –  tagenden Koalitionsausschuss vorsehen. Dazu wird die Senatskanzlei stärker als bisher als Planungs- und Koordinationsinstitution agieren. Dabei geht es auch darum, aus der Gesamtsicht eine starke Lösungskompetenz aufzuzeigen.

Christian Gaebler ging auch auf die aktuelle Situation nach der Senatsbildung ein, die natürlich besonders durch die tragischen Ereignisse vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geprägt ist, ein. Für Andreas Geisel stellte dies sofort eine große Herausforderung dar, die er bisher  in herausragender Art und Weise gemeistert hat. Kritisch hat Christian Gaebler in diesem Zusammenhang betrachtet, dass der neue Senat bisher von der Bundesebene nicht  positiv begleitet wird.

In der öffentlichen Diskussion und auf der Senatsklausur vom 9. Januar 2017 stand natürlich das Sicherheitskonzept als Gesamtpaket im Fokus. Leider hat sich dies in den Presseveröffentlichungen stark auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum verengt. Hier konnte sich die SPD  mit der Verabredung zu anlassbezogenen Videoüberwachung von Großveranstaltungen durchsetzen und sieht hier einen guten Ansatz zur Beweissicherung. Die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird – anders als zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln – auch in der SPD kritisch gesehen.

Ein anderes Thema überlagert zur Zeit auch noch die öffentliche Diskussion, und zwar die Personalie Holm. Hier muss es schnell eine Lösung geben, da sonst die Zusammenarbeit im Senat nachhaltig beeinträchtigt wird.

Als erste Erfolge des neuen Senats sind beispielsweise die sichtbare Verringerung der Wartezeiten auf Termine für die Bürgerämter und der Freizug von Sportstätten durch Flüchtlinge zu verzeichnen.

Im Ressort Inneres und Sport hat Christian Gaebler bisher einen positiven Eindruck von den Beschäftigten gewonnen, die engagiert und loyal arbeiten. Diese erwarten allerdings  auch ordentliches Regieren. Ebenso wie Andreas Geisel sowie Torsten Akmann  und Sabine Smentek ist ihm die Wertschätzung für die beschäftigten besonders wichtig. Deshalb werden sie auch in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zeitnah alle Dienststellen besuchen. Auch die Zusammenarbeit mit den Bezirken soll partnerschaftlich geschehen. Im Sportbereich werden 6 von 12 Bezirksstadträten von der SPD gestellt, sodass sich hier dies auch sehr gut umsetzen lässt.

Zusammenfassend stellte Christian Gaebler fest, dass es für die Zukunft gilt, Positives hervorzuheben, die Pressearbeit wieder zu koordinieren und zu aktivieren und zum „guten Regieren“ zu gelangen. Es kann in der Zukunft nur besser werden. Zugleich verwies Christian Gaebler auf die in diesem September stattfindenden Bundestagswahlen hin, bei denen Charlottenburg-Wilmersdorf wieder den Wahlkreis für die SPD zurück holen wird. Zunächst stehen 5 geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils eigenem Profil zur Wahl in einem Mitgliederentscheid im Februar.

In der Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

  • Es muss der SPD in der Zukunft gelingen, die eigene Position in dieser Koalition zu stärken und die eigene Rolle zu finden; dies auch in dem Bewusstsein, dass Linke und Grüne bisher eine reine Klientelpolitik verfolgen.
  • Die Personalie Holm muss nach einhelliger Auffassung aller Anwesenden durch Ablösung als Staatssekretär unverzüglich gelöst werden, da sie ansonsten eine große Belastung für den Senat darstellt, zumal insgesamt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit optimiert werden muss.
  • Sehr positiv wurden das bisherige Agieren und der pragmatische Ansatz von Andreas Geisel als Innensenator wahrgenommen.
  • Allerdings wurden die Kleinteiligkeit des Koalitionsvertrages und die fehlende Vision als kritisch betrachtet, zumal befürchtet wird, dass einige Punkte stark an den Problemen der Bevölkerung vorbeigehen.
  • Auch wurde davor gewarnt, Dinge zu versprechen, die schwer einzuhalten sind. So wurde es als problematisch angesehen, die versprochene Personalausstattung in der vorgesehenen Zeit zu erreichen.
  • Gleichwohl wurde positiv in die Zukunft gesehen und insbesondere den SPD Senatsmitgliedern zugetraut, die großen Herausforderungen zu meistern.

Florian Dörstelmann  berichtete ergänzend aus der Fraktionssitzung vom 10. Januar 2017, in der auch das 100 Tage-Programm mit 60 inhaltlichen Punkten des Senats vorgestellt wurde. Auch in der Fraktionssitzung spielte das Sicherheitskonzept eine große Rolle. Hierbei wurde die Verstärkung der Präventionsarbeit und die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden begrüßt.

Bisher haben sich nur der Hauptausschuss mit Fréderic Verrycken als Vorsitzenden und  aufgrund der aktuellen Situation der Innenausschuss konstituiert. Florian Dörstelmann ist Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Verfassungsausschuss sowie Vorsitzender des G 10-Ausschusses. Außerdem ist er in der Fraktion Sprecher für Verbraucherschutzfragen.

 

Florian Dörstelmann                                                          Udo Rienaß

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