Bericht der Mitgliederversammlung am 20.9.2016, 19.30 Uhr – gemeinsam mit der Abteilung 96

Zu Beginn der Sitzung gedachte Florian Dörstelmann der ehemaligen Berliner Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach, die Mitte September im Alter von 82 Jahren verstorben ist und Mitglied unserer Abteilung 97 war. Florian Dörstelmann würdigte dabei die herausragende Lebensleistung von Jutta Limbach, die sich  besonders durch ihre sozialdemokratisch geprägte Menschlichkeit ausgezeichnet und entscheidende Impulse im bundesrepublikanischen Rechtswesen gesetzt hat.

TOP 1: Wahlanalyse zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016

Zunächst dankte Florian Dörstelmann allen aktiven Genossinnen und Genossen beider Abteilungen für ihre große Unterstützung im Wahlkampf, die dazu beigetragen haben, dass er für die SPD den Wahlkreis 7  zurückgewinnen konnte und damit Wilmersdorf-Süd und Schmargendorf wieder mit einem Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Besonders dankte er noch dem Wahlkreismanager Daniel König für sein Engagement während des Wahlkampfes.

So erfreulich auch der Umstand ist, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf die SPD in nun wieder 5 von 7 Wahlkreisen die Direktkandidaten stellt und in den beiden übrigen Wahlkreisen den Abstand zur CDU verringern konnte  sowie für die BVV wieder deutlich vor der CDU liegt, so unbefriedigend ist doch das Gesamtergebnis für die SPD auf Landesebene. Zwar ist die SPD wieder die stärkste Partei geworden und  mit 21,6 %  die einzige Partei, die über 20 % der abgegebenen Stimmen gekommen ist, hat dennoch ¼ der Wählerinnen und Wähler der letzten Wahl verloren. Besonders bedeutsam ist dabei, dass die AfD mit 14,2 % nicht nur den Sprung in das Abgeordnetenhaus erreicht hat, sondern insbesondere in den Ostbezirken, aber auch z.B. in Charlottenburg-Nord, deutlich über 20 % der Stimmen erreichen konnte. Dies ist durch die Wanderungsbewegung von der CDU (39.000), den Kleinstparteien (46.000) und den Nichtwählern (69.000), aber auch von der SPD (24.000) erzielt worden. Hierbei war nicht nur die Flüchtlingssituation ausschlaggebend, sondern die allgemeine Unzufriedenheit mit den bisherigen im Senat und Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Parteien. Die etablierten demokratischen Parteien müssen dies als Alarmsituation verstehen und ihre künftige Arbeit darauf ausrichten, indem sie sehr viel stärker als bisher auf die Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Bemerkenswert ist auch, dass die Linke in Berlin an Stimmen ugewonnen hat und im Ergebnis noch vor den Grünen liegt. Die CDU ist insgesamt bei 17,6 % der Zweitstimmen angekommen.

Florian Dörstelmann wies darauf hin, dass das Wahlergebnis für die Regierungsbildung nur eine Dreierkoalition in Frage kommt. Mit den Sondierungen wird am 21. September 2016 begonnen. Auch wenn eine Koalition mit den  Linken und den Grünen wahrscheinlich ist, führt Michael Müller zunächst auch Gespräche mit der CDU und der FDP, weil auch eine Koalition mit diesen  Parteien knapp rechnerisch möglich ist.

Florian Dörstelmann informierte auch darüber, dass sich die alte und neue Fraktion am 20. September 2016 getroffen hat und dabei auch ein personeller Austausch festzustellen ist, zumal einige langjährige Abgeordneten nicht mehr kandidiert haben bzw. ihre Wahlkreise nicht gewinnen konnten und somit nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen werden. Dazu gehören u.a. die Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der ehemalige Landesvorsitzende Jan Stöß.

Die CDU-Fraktion hat ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Florian Graf wieder gewählt, der bisherige Innensenator Frank Henkel hat seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt, Nachfolgerin soll Monika Grütters werden und der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann hat seinen Wahlkreis gegen Matthias Kollatz-Ahnen nicht gewinnen können und ist auch über die Liste nicht in das Abgeordnetenhaus gekommen.

Das neue Abgeordnetenhaus wird sich am 27. Oktober 2016 konstituieren. Alterspräsidentin wird Bruni Wildenhein-Lauterbach, die für die SPD in Mitte wieder ihren Wahlkreis direkt gewinnen konnte.

Philipp Mühlberg gratulierte im Namen des Vorstandes der Abteilung 96 Florian Dörstelmann zu seiner Wahl und dankte zugleich allen aktiven Genossinnen und Genossen für ihren engagierten Wahlkampf. Hierbei wurde deutlich, dass gerade der offensive Straßenwahlkampf gewinnbringend ist, da hier die Möglichkeit besteht, unmittelbar und direkt auf die Fragen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Dabei hat sich auch gezeigt, dass die SPD in ihrem Wahlkampf mit den Feldern Wohnen, Bildung und Arbeit auf die richtigen Themen gesetzt hat, auch wenn dies  nicht bei vielen Wählerinnen und Wählern verfangen hat. An Florian Dörstelmann gerichtet, wies Philipp Mühlberg auf seine  besondere Verantwortung als Abgeordneter hin und forderte ihn auf, aktiv die Landespolitik mitzugestalten.

Anschließend trug Udo Rienaß die Ergebnisse aus dem Land, dem Kreis und unserem Wahlkreis sowie den einzelnen Stimmbezirken vor. Bei den Zweitstimmen in Berlin erreichte die SPD 21,6 %, bei den Erststimmen waren dies 24,8 %. Im Westteil

hat die  SPD insgesamt 4,8 % verloren und 23,3 % der Zweitstimmen erreicht, im Ostteil beträgt der Verlust 9,6 % und es konnten insgesamt nur 19, 3 % erreicht werden. Bei der CDU stellt sich das Ergebnis wie folgt dar: Zweitstimmen 17,6 %, Erststimmen 19,8 %. Im Westteil hat die CDU 8,8 % verloren und 21,0 % erreicht, im Ostteil betragen die Verluste 1,1 % bei einem Ergebnis von 13,2 %. Die Grünen erreichen bei den Zweitstimmen 15,2 % und bei den Erststimmen 15,8 %. Im Westteil haben sie 3,3 % verloren und 16,8 % erreicht, im Ostteil waren es 12,3 % bei 1,0 % Verlust. Die Linken haben insgesamt 15,6 % Zweitstimmen und 15,4 % Erstimmen erreicht, und zwar 9,9 % im Westteil (+ 5,7 %) und 23,4 % (+0,6 %) im Ostteil. Bei der FDP ergeben sich ein Zweitstimmenanteil von 6,7 % und ein Erststimmenanteil von 5,6 %. Im  Westteil der Stadt gewinnt die FDP um 6,4 % auf 8,7 % und im Ostteil um 2,8 % auf 4,0 %. Die AfD erreicht 14,2 % Zweitstimmen und 14,1 % Erststimmen, davon im Westteil 12,2 % und im Ostteil 17,2 % der Zweitstimmen. Besonders hohe Stimmenanteile sind in Marzahn-Hellersdorf mit 23,6 %, Treptow-Köpenick mit 20,5 %, Lichtenberg mit 19,0 %, aber auch in Spandau mit 16,6 % und Reinickendorf mit 16,1 % zu verzeichnen. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind es 10,3 %.

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben die SPD 22,9 %, die CDU 20,4 %, die Grünen 18,5 %, die Linken 9,3 % und die FDP 12,3 % der Zweitstimmen erreicht. Im Wahlkreis hat Florian Dörstelmann 27,4 % der Erststimmen erreicht und liegt damit 543 Stimmen vor dem CDU Kandidaten, der 25,1 % erzielt hat. Bei den Zweitstimmen sieht es in unserem Wahlkreis wie folgt aus: SPD 23,2 %, CDU 21,2 %, Grüne 18,1 %, Linke 9,3 %, FDP 10,9 % und AfD 10,5 %. Im Wahlkreis hat die AfD 2.401 Erststimmen und 2.477 Zweitstimmen erhalten.

Zur BVV stimmten in Charlottenburg-Wilmersdorf 25,1 % für die SPD, 21,6 % für die CDU, 19,8 % für die Grünen, 7,9 % für die Linken, 10,3 % für die FDP und 9,7 % für die AfD. In unserem Wahlkreis betragen die Ergebnisse 27,7 % für die SPD, 23,5 % für die CDU, 18,1 % für die Grünen, 8,2 % für die Linke, 10,0 % für die FDP und 10,1 % für die AfD. Damit erhalten die SPD und die CDU je 2 Stadträte und die Grünen einen Stadtrat.

Die im Wahlkreis liegenden Stimmbezirke aus dem Bereich der Abteilung 91 konnten ebenso wie die aus dem Kerngebiet der Abteilung 97 alle geholt werden. Anders sieht dies bei den Stimmbezirken aus dem Gebiet der Abteilung 96 aus. Hier wurde im Vergleich zur letzten Wahl ein Stimmbezirk für die SPD gewonnen, bei drei weiteren Stimmbezirken gab es ein differenziertes Bild zwischen den Erst- und Zweitstimmen und bei den übrigen  Stimmbezirken lag die CDU vorne. Das gleiche Bild ergibt sich bei der Auszählung der Briefwahl. Hier konnte die CDU überwiegend gewinnen.

Constanze Röder ergänzte, dass die AfD in 6 Stimmbezirken in Charlottenburg-Wilmersdorf, vor allem in Charlottenburg-Nord über 30 % der Stimmen erhalten hat. Auch in unserem Wahlkreis gibt es einige Hochburgen der AfD, und zwar um den Fehrbelliner Platz, Kolonie Oeynhausen und Schlangenbader Straße. Da die SPD die stärkste Fraktion in der BVV stellt, hat sie auch das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister. Die erforderliche Mehrheit hierfür beträgt 28 Mandate; die bisherige Zählgemeinschaft mit den Grünen hat jedoch nur 27 Mandate erreicht, sodass ein weiterer Partner gesucht werden muss. Die Liste der Aktiven Bürger hat bei dieser Wahl nicht gezogen. Die AfD stellt mit einem Bezirksverordneten den Alterspräsidenten.

Constanze Röder plädierte angesichts der besonderen Bedeutung der City West dafür, das Stadtentwicklungsressort weiterhin bei der SPD zu belassen und erklärte ausdrücklich, dass sie für ein derartiges Ressort nicht zur Verfügung steht. Ihr Schwerpunkt ist die Haushaltspolitik.

In der anschließenden Diskussion spielten noch einmal die wahlentscheidenden Themen, wie Flüchtlingssituation, Wohnungsfragen, Rentenpolitik, aber auch Infrastrukturprobleme wie z.B. eine nicht funktionierende Verwaltung eine Rolle. Dabei wurden die Handlungsnotwendigkeiten für den neuen Senat aufgezeigt. Zugleich begrüßten die Mitglieder die neue Möglichkeit bei uns im Wahlkreis sichtbare SPD-Politik zu betreiben, da Florian Dörstelmann als Abgeordneter nunmehr  im Wahlkreis ein Büro und Mitarbeiter haben wird und somit auch Angebote vielfältiger Art unterbreiten kann. Hierzu muss allerdings auch ein geeigneter Standort gefunden werden,  der eine Brücke zwischen Schmargendorf und dem Rüdesheimer Platz schlagen kann. Insgesamt   gilt es in der Zukunft noch stärker als bisher  die Themen und Felder zu bearbeiten, die die Menschen in unserem Kiez berühren.

TOP 2: Verschiedenes

Florian Dörstelmann begrüßte Marco Gedde als Neumitglied.

Florian Dörstelmann                                               Udo Rienaß

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