Bericht der Mitgliederversammlung am 7. Juni 2016

„Bezirkspolitik im Zeichen der Wahl – Bilanz und Ausblick“
Referent: Holger Wuttig, BVV- SPD Fraktionsvorsitzender

Udo Rienaß begrüßte in Abwesenheit von Florian Dörstelmann, der sich gemeinsam mit Constanze Röder auf einer zeitgleich stattfindenden Bürgerversammlung befand, Holger Wuttig, der der als SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf eine Bilanz über die Bezirkspolitik der letzten 5 Jahre zog und zugleich einen Ausblick für die kommende Wahlperiode gab. Mit dieser Veranstaltung folgte die Abteilung der beschlossenen Tradition, sich zweimal jährlich mit kommunalpolitischen Themen zu befassen.

Holger Wuttig wies eingangs darauf hin, dass in Kürze das von der Kreisdelegiertenversammlung beschlossene Kommunale Wahlprogramm des Bezirks als Broschüre zur Verfügung steht und dann als gutes Informationsmaterial sowohl für die Mitglieder als auch an den Info-Ständen genutzt werden kann. In seiner Bilanz schlug er einen Bogen von den Erfolgen der letzten 5 Jahre bis zu den Dingen, die leider nicht erreicht werden konnten und zeigte zugleich die sich hieraus ableitenden Herausforderungen auf.

Ein besonderer Schwerpunkt dieser Wahlperiode lag in der Baupolitik und Stadtentwicklung im Bezirk. Gerade die verantwortlichen Bezirkspolitiker standen dabei vor großen Herausforderungen, weil sich zunehmend – nicht nur im Bezirk – bei den Bürgerinnen und Bürgern die Auffassung breit macht, wir brauchen zwar bezahlbaren Wohnraum bei uns in der Stadt, aber nicht in unserer Nachbarschaft. Ein prominentes Beispiel war die Auseinandersetzung um die Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen in unserem Abteilungsgebiet. Der Bezirk und vor allem die BVV können hier nur einen Interessensausgleich herbeiführen, zumal es sich bei den streitbefangenen Geländen häufig um Privateigentum handelt, bei dem die kommunalen Einflussmöglichkeiten äußerst gering sind.

Dennoch ist es durch Initiative der SPD-Fraktion in der BVV gelungen, in Verhandlungen mit dem Eigentümer Vonovia einen Kompromiss zu erzielen und für 180 Wohneinheiten   im Bereich Orber- und  Charlottenbrunner Straße die durch Modernisierungsmaßnahmen bedingte Steigerung der Betriebskosten  zu halbieren. Auch für die Nachverdichtung im Bereich der Cornelsenwegwiese wird mit dem Privateigentümer ein Kompromiss gesucht.

Bezirklicher Gestaltungsrahmen besteht dagegen für das ehemalige Reemtsma-Gelände an der Mecklenburgischen Straße. Hier plädiert die SPD für eine Neuordnung, die sowohl eine gewerbliche Nutzung als auch eine Wohnbebauung vorsehen soll.

Probleme gibt es nach Aussagen von Holger Wuttig für die Bewohnerinnen und Bewohner am Südring, weil die Deutsche Bahn wieder verstärkt den Güterverkehr über den Innenring und somit die Innenstadt leiten will. Dies führt eindeutig zu einer Lärmbelästigung. Mit diesem Thema werden sich auch alle  Wahlkreiskandidaten aus Charlottenburg-Wilmersdorf befassen.

Weitere Themen, die Holger Wuttig ansprach, waren die Sanierung des Gebietes Halemweg/Paul-Herz-Siedlung aus dem Stadtumbau West, die von Senator Geisel geforderte Wiedereröffnung des Bahnhofes Zoo für den Fernverkehr (ICE, IC) und der Bau eines neuen Jugendfreizeitheims im Ruhwaldpark (Charlottenburg-Wilmersdorf ist dennoch weiterhin mit Jugendeinrichtungen unterversorgt und belegt einen letzten Platz in Berlin).

Nicht geschafft und insbesondere in der kommenden Wahlperiode anzugehen sind nach Aussage von Holger Wuttig

  • die Bekämpfung der Drogenproblematik entlang der Linie U 7 von der Berliner Straße bis zum U-Bahnhof Jungfernheide. Hier gibt es mit der CDU einen Dissens in der Herangehensweise
  • die Personalgewinnung und –entwicklung im Bezirk
  • funktionierende Bürgerämter
  • Abbau der Wartezeiten in der Verwaltung
  • schärfere Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum
  • Ausbau der Kita-Plätze
  • Anpassung der Infrastruktur an die älter werdende Gesellschaft sowie
  • Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, z.B. durch Verdichtung, Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockung von Flachbauten. Dieses wird sich allerdings schwierig gestalten, und zwar einerseits wegen der Eigentumsverhältnisse und andererseits wegen der Aktivitäten der institutionalisierten Wutbürger.

Abschließend beschrieb Holger Wuttig die Zusammenarbeit mit den Grünen, dem Partner in der bezirklichen Zählgemeinschaft. Nach seiner Einschätzung klappt die Zusammenarbeit in den gesellschaftspolitischen Themen nahezu zu 90 % gut, problematisch ist die Zusammenarbeit dagegen bei baupolitischen Themen. Hier ist die Zusammenarbeit mit der CDU besser. Seit Mai 2016 ist nach einem Jahr auch mit Oliver Schruoffeneger wieder das von den Grünen zu benennende Stadtratsmandat besetzt, sodass das Bezirksamt in den kommenden Monaten vollzählig die anstehenden Arbeiten verrichten kann.

Mit Sorge betrachtet Holger Wuttig die Entwicklung um die AfD, hier gilt es alle Anstrengungen zu unternehmen, dass diese Partei in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht so viele Stimmen erlangt, um ein Bezirksamtsmitglied stellen zu können. Ziel für uns muss es sein, dass die SPD stärkste Fraktion in der BVV wird und mit Reinhard Naumann wieder den Bezirksbürgermeister stellt.

In der Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

  • Erhalt der Kudamm-Bühnen. Hier gibt es Probleme mit dem Eigentümer, der nicht so klar erkennbar ist. Allerdings gibt es auch eine verbindliche Beschlusslage der BVV, die nach einem Kompromiss den Erhalt eines Theaters am Standort vorsieht. Gegenwärtig kommen – auch aus der Landesebene – wieder Forderungen nach 2 Bühnen an diesem Standort. Dies wäre jedoch ein baurechtliches Problem.
  • Wutbürger versus repräsentative Demokratie. Von den anwesenden Genossinnen und Genossen wurde eine stärkere aktive inhaltliche und methodische Auseinandersetzung mit der „Diktatur der Partikularinteressen“ gefordert, die häufig jedes Gemeinwohninteresse in einer Solidargemeinschaft vermissen lässt. Dazu gehört auch, die Notwendigkeit des Interessenausgleichs durch die Volksvertreter in einer repräsentativen Demokratie aufzuzeigen. Mit Sorge wird dabei der gegenwärtige Trend – auch in der Presse – gesehen, die Leistungen der Politik, hier speziell aber der SPD, schlecht zu schreiben und positive Ergebnisse zu negieren. Damit wird auch der Boden für die Populisten bereitet, die einfache Lösungen versprechen, aber die Komplexität der Umsetzung leugnen.
  • Verbesserung der Verwaltungsabläufe durch Digitalisierung. Udo Rienaß verwies dabei auf das gerade vom Abgeordnetenhaus verabschiedete E-Government-Gesetz des Landes Berlin, das nach seiner Ansicht aber 3 bis 4 Jahre zu spät kommt, zumal es schon in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegeben hat.

Abschließend informierten Constanze Röder und Florian Dörstelmann über die Bürgerversammlung in der Kreuzkirche, an der ca. 200 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben und die in einem neue Bürgerbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf erreichen wollen, dass im Bezirk keine Freiflächen, Grünanlagen und Kleingärten bebaut werden. Unabhängig davon, dass ein Ergebnis des Bürgerbegehrens keine rechtliche Bindung hat, ist dies dennoch nicht unproblematisch, da bei einem Erfolg wieder der Politikerverdruss gestärkt würde.

Termine

  1. Juni 2016, 14.30 bis 18.30 Uhr, Kiez-Fest auf dem Rüdesheimer Platz
  2. Juni 2016, 19.30 Uhr, Jour fixe

 

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