Resolution

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer Sitzung am 25. September 2015 auf der Grundlage des Antrags unserer Abteilung vom 1. September 2015 die folgende Resolution beschlossen:

Resolution

Flüchtlinge unterstützen – Unzumutbare Zustände in der Flüchtlingsbetreuung beenden

Die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land Berlin stehen angesichts der großen Zahl von schutzsuchenden Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Sie zu meistern, erfordert das Engagement der Zivilgesellschaft sowie der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen. Besonders erfreulich ist, dass sich in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten trotz aller Schwierigkeiten insgesamt eine weltoffene und flüchtlingsfreundliche Gesellschaft zeigt. Hierzu gehört aber auch, die Ängste und Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger auf- und ernst zu nehmen.
Mit Bestürzung und Empörung verurteilen wir die fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Hier ist der demokratische Rechtsstaat gefordert, mit all seinen Mitteln gegen diese extremistischen und terroristischen Handlungen vorzugehen. Dazu gehört aber auch, schnellstmöglich für die Flüchtlinge Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, die ein menschenwürdiges Dasein und zugleich auch vertrauensvolles Miteinander ermöglichen. Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, das die Voraussetzungen für eine geregelte und gesicherte Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland schafft.
Zugleich fordert die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf Senat und Abgeordnetenhaus auf, unverzüglich die personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die für alle Beteiligten, die Flüchtlinge, die Beschäftigten der Verwaltung, aber auch für die vielen Ehrenamtlichen, unzumutbaren Zustände im Landesamt für Gesundheit und Soziales beendet werden. Dazu gehört auch, den Menschen schnell und unbürokratisch eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Senats, mit dem ehemaligen Polizeipräsidenten einen Staatssekretär zur Koordinierung der Flüchtlingsfragen eingesetzt und diesen unmittelbar beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller in der Senatskanzlei angesiedelt zu haben.

Außerdem begrüßt und unterstützt die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ausdrücklich das Bürgerschaftliche Engagement vieler Berlinerinnen und Berlin, die nicht nur den Menschen unmittelbar helfen, sondern auch dafür sorgen, dass das Feld nicht den Rassisten und Antidemokraten überlassen wird.

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